11. September 2018

Mainz. Anl√§sslich der aktuellen Diskussion um das Thema Kirchenasyl haben die drei evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz¬† zur besonderen Situation in dem Bundesland Stellung genommen. Anfang September waren in Bad Kreuznach Ermittlungsverfahren gegen neun Hilfesuchende und f√ľnf Pfarrerinnen sowie Pfarrer eingeleitet worden.

Die evangelischen Kirchen untermauern in ihrer Stellungnahme die Bedeutung des Kirchenasyls als "ultima ratio" in Einzelf√§llen, appellieren an die Politik, getroffene Absprachen auch k√ľnftig einzuhalten und stehen f√ľr Gespr√§che mit Verantwortlichen bereit. Kirchenasyle d√ľrften zugleich nicht kriminalisiert werden.

Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 17 Kirchenasyle in evangelischen Gemeinden. 

Wortlaut der Stellungahme

Die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie die Evangelische Kirche der Pfalz sehen die aktuellen Entwicklungen um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz mit gro√üer Sorge. Grunds√§tzlich ist Kirchenasyl stets ultima ratio. Es wird von Kirchengemeinden verantwortungsvoll und nach sehr sorgf√§ltiger Pr√ľfung im Einzelfall gew√§hrt, um schwerwiegende humanit√§re H√§rten und drohende Verletzungen von elementaren Grund- und Menschenrechten abzuwenden. Gemessen an der Anzahl der Asylverfahren und der Vielzahl der Anfragen nach Kirchenasyl, die die Gemeinden t√§glich erreichen, ist die Zahl der derzeit tats√§chlich gew√§hrten Kirchenasyle √§u√üerst gering. Das macht deutlich, dass die Kirchengemeinden keinesfalls leichtfertig Kirchenasyl gew√§hren, sondern gewissenhaft pr√ľfen und beraten. Dies haben die evangelischen Kirchen zuletzt in dem Positionspapier "F√ľr einen verantwortlichen Umgang mit dem Kirchenasyl" erneut verdeutlicht. Seit nun gut eineinhalb Jahren geraten Gemeinden, die Kirchenasyl gew√§hren, immer mehr unter Druck. R√§umungen werden seitens der Beh√∂rden angedroht. In einem Fall in Ludwigshafen wurde eine R√§umung sogar durchgef√ľhrt. Auch wurden immer wieder Pfarrerinnen und Pfarrer bei der Staatsanwaltschaft wegen Kirchenasylen angezeigt. In einem gemeinsamen Spitzengespr√§ch im Juni 2017, an dem die Kirchen und politisch Verantwortliche des Landes teilnahmen, wurde vereinbart, dass es keine polizeilichen R√§umungen von Kirchenasylen in Rheinland-Pfalz geben solle. Auch die die Landesregierung tragenden Parteien sowie die CDU-Fraktion sprachen sich in einer Plenardebatte zuletzt f√ľr den Schutz des Kirchenasyls als ein kostbares Gut in unserer christlich gepr√§gten Gesellschaft aus. Die j√ľngsten Ereignisse im Rhein-Hunsr√ľck-Kreis konterkarieren jedoch die gemeinsame Grundlage, die auch von den Kommunalen Spitzenverb√§nden mitgetragen wurde. Neben der geplanten R√§umung der Kirchenasyle werden nun gegen mehrere Beteiligte, also jene Menschen, die sich im Kirchenasyl befinden und auch die verantwortlichen Pfarrerinnen und Pfarrer Strafanzeigen gestellt. Eine solche Situation gibt es gegenw√§rtig in anderen Bundesl√§ndern nicht. Wir bitten die politisch Verantwortlichen auf kommunaler wie Landesebene, sich daf√ľr einzusetzen, dass das Kirchenasyl nicht weiter kriminalisiert wird. Gerne greifen wir das gemeinsame Gespr√§chsangebot von Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz auf, in einem weiteren Spitzengespr√§ch mit allen Verantwortlichen √ľber das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz zu sprechen und zu einem tragf√§higen Ergebnis zu kommen, das gute L√∂sungen f√ľr Kirchenasyle erm√∂glicht. Wir danken der Landesregierung daf√ľr, dass bisher die Kirchenasyle im Rhein-Hunsr√ľck-Kreis nicht polizeilich ger√§umt und Kommunikationsm√∂glichkeiten zwischen den Beteiligten offen gehalten wurden.