11. September 2018

Mainz. AnlĂ€sslich der aktuellen Diskussion um das Thema Kirchenasyl haben die drei evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz  zur besonderen Situation in dem Bundesland Stellung genommen. Anfang September waren in Bad Kreuznach Ermittlungsverfahren gegen neun Hilfesuchende und fĂŒnf Pfarrerinnen sowie Pfarrer eingeleitet worden.

Die evangelischen Kirchen untermauern in ihrer Stellungnahme die Bedeutung des Kirchenasyls als "ultima ratio" in EinzelfĂ€llen, appellieren an die Politik, getroffene Absprachen auch kĂŒnftig einzuhalten und stehen fĂŒr GesprĂ€che mit Verantwortlichen bereit. Kirchenasyle dĂŒrften zugleich nicht kriminalisiert werden.

Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 17 Kirchenasyle in evangelischen Gemeinden. 

Wortlaut der Stellungahme

Die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie die Evangelische Kirche der Pfalz sehen die aktuellen Entwicklungen um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz mit großer Sorge. GrundsĂ€tzlich ist Kirchenasyl stets ultima ratio. Es wird von Kirchengemeinden verantwortungsvoll und nach sehr sorgfĂ€ltiger PrĂŒfung im Einzelfall gewĂ€hrt, um schwerwiegende humanitĂ€re HĂ€rten und drohende Verletzungen von elementaren Grund- und Menschenrechten abzuwenden. Gemessen an der Anzahl der Asylverfahren und der Vielzahl der Anfragen nach Kirchenasyl, die die Gemeinden tĂ€glich erreichen, ist die Zahl der derzeit tatsĂ€chlich gewĂ€hrten Kirchenasyle Ă€ußerst gering. Das macht deutlich, dass die Kirchengemeinden keinesfalls leichtfertig Kirchenasyl gewĂ€hren, sondern gewissenhaft prĂŒfen und beraten. Dies haben die evangelischen Kirchen zuletzt in dem Positionspapier "FĂŒr einen verantwortlichen Umgang mit dem Kirchenasyl" erneut verdeutlicht. Seit nun gut eineinhalb Jahren geraten Gemeinden, die Kirchenasyl gewĂ€hren, immer mehr unter Druck. RĂ€umungen werden seitens der Behörden angedroht. In einem Fall in Ludwigshafen wurde eine RĂ€umung sogar durchgefĂŒhrt. Auch wurden immer wieder Pfarrerinnen und Pfarrer bei der Staatsanwaltschaft wegen Kirchenasylen angezeigt. In einem gemeinsamen SpitzengesprĂ€ch im Juni 2017, an dem die Kirchen und politisch Verantwortliche des Landes teilnahmen, wurde vereinbart, dass es keine polizeilichen RĂ€umungen von Kirchenasylen in Rheinland-Pfalz geben solle. Auch die die Landesregierung tragenden Parteien sowie die CDU-Fraktion sprachen sich in einer Plenardebatte zuletzt fĂŒr den Schutz des Kirchenasyls als ein kostbares Gut in unserer christlich geprĂ€gten Gesellschaft aus. Die jĂŒngsten Ereignisse im Rhein-HunsrĂŒck-Kreis konterkarieren jedoch die gemeinsame Grundlage, die auch von den Kommunalen SpitzenverbĂ€nden mitgetragen wurde. Neben der geplanten RĂ€umung der Kirchenasyle werden nun gegen mehrere Beteiligte, also jene Menschen, die sich im Kirchenasyl befinden und auch die verantwortlichen Pfarrerinnen und Pfarrer Strafanzeigen gestellt. Eine solche Situation gibt es gegenwĂ€rtig in anderen BundeslĂ€ndern nicht. Wir bitten die politisch Verantwortlichen auf kommunaler wie Landesebene, sich dafĂŒr einzusetzen, dass das Kirchenasyl nicht weiter kriminalisiert wird. Gerne greifen wir das gemeinsame GesprĂ€chsangebot von Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz auf, in einem weiteren SpitzengesprĂ€ch mit allen Verantwortlichen ĂŒber das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz zu sprechen und zu einem tragfĂ€higen Ergebnis zu kommen, das gute Lösungen fĂŒr Kirchenasyle ermöglicht. Wir danken der Landesregierung dafĂŒr, dass bisher die Kirchenasyle im Rhein-HunsrĂŒck-Kreis nicht polizeilich gerĂ€umt und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Beteiligten offen gehalten wurden.