29. Juni 2018

Berlin, 29. Juni 2018¬†¬† Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik sagt Diakonie-Pr√§sident Ulrich Lilie: "Es ist fatal, wenn verst√§rkter Grenzschutz und Kooperation mit undemokratischen Drittstaaten den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, auf den sich die EU-Staaten verst√§ndigt haben. Zur√ľckweisungen von Asylsuchenden an den Au√üengrenzen versto√üen gegen europ√§ische Menschenrechte. Menschenw√ľrdige Bedingungen und ausreichender Rechtsschutz m√ľssen in einem Europa der Menschenrechte gew√§hrleistet bleiben.

Die Diakonie bedauert, dass die zwei Jahre andauernden Verhandlungen √ľber die Reform des Gemeinsamen Europ√§ischen Asylrechts ein vorl√§ufiges Ende gefunden haben. Die kommende √∂sterreichische Ratspr√§sidentschaft hat erkl√§rt, vor den Wahlen des Europaparlaments 2019 andere Priorit√§ten setzen zu wollen.

Eins ist klar: Diese Schicksalsfrage der EU Flucht und Migration kann nicht mit Ultimaten entschieden werden. Eine verantwortliche und tragf√§hige Antwort hei√üt: Besonnenheit und R√ľckkehr zur humanit√§ren Sachpolitik! Angesichts der stark auseinandergehenden Vorstellungen √ľber die Grundausrichtung der EU brauchen wir eine neue, √ľberzeugende Vision eines Europas der Menschenrechte und des Zusammenhalts."