08. Juni 2018

Die Diakonie in Rheinland-Pfalz lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Eltern und minderjährige Kinder ab. "Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Familienzusammenführungsverhinderungsgesetz und verstößt gegen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie,“ sagt Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag.

„Sowohl anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention als auch subsidiär Schutzberechtigte müssen ihr Recht bekommen, mit allen ihren Kindern als Familie zu leben“, so Bähr weiter.

Besonders dramatisch ist die Situation bei unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten. Der Gesetzentwurf sieht lediglich den Elternnachzug, jedoch nicht den der minderjährigen Geschwisterkinder vor. Dies bedeutet faktisch: "Eltern müssen sich entscheiden, ob sie ihr Kind in Deutsch-land oder ihr Kind im Herkunftsland allein lassen oder sich als Familie trennen“, warnt Albrecht Bähr.

Kritisch beurteilt die Diakonie zudem, dass der Gesetzentwurf keine klaren Kriterien enthält und offenlässt, wie humanitäre Gründe - Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit – und Integrationsaspekte genau gewichtet werden.

Die Begrenzung auf 1.000 Personen pro Monat erinnert zudem eher an ein Lotteriespiel als ein rechtsstaatliches Verfahren. Von daher positioniert sich Bähr klar: „Die Auswahl der Menschen wird von Zufall und Willkür geprägt sein; das können wir als Diakonie in Rheinland-Pfalz nicht gutheißen.

Wir fordern Frau Dreyer als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und als Mitglied des SPD-Präsidiums auf, sich auf Bundesebene für ein humanes und den Bedürfnissen der betroffenen Menschen verpflichtetes Gesetz einzusetzen.“

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung:

Uli Sextro
-Landesweiter Referent für Flucht und Migration-
Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz
Große Bleiche 47, 55116 Mainz Tel.: (06131) 32741-26
E-Mail: Uli.Sextro@evkirchen-diakonie-rlp.de

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