25. April 2018

Unter dem Motto "Wohnen ist Menschenrecht f├╝r alle" ruft die Nationale Armutskonferenz gemeinsam mit dem B├╝ndnis "AufRecht Bestehen" zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. April bis 6. Mai 2018 auf. Albrecht B├Ąhr, Sprecher der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz, begr├╝├čt die Aktion und schlie├čt sich der Einsch├Ątzung der Initiatoren an, dass die fehlende Umsetzung des Rechts auf Wohnen┬á ein wesentliches Problem der Grundsicherung und der von ihr Abh├Ąngigen sei. "Diesen Missstand kann man gar nicht oft und deutlich genug in der ├ľffentlichkeit thematisieren", so B├Ąhr.

"Die Belastung durch Wohnkosten ist eine h├Ąufige Ursache f├╝r die Unterschreitung des offiziellen Existenzminimums bei Leistungsberechtigten in der Grundsicherung", fasst Frank J├Ąger, Sozialberater beim Erwerbslosenverein Tacheles in Wuppertal, die Gr├╝nde f├╝r die Aktionswoche zusammen. "Nicht nur die Regels├Ątze sind zu niedrig, sondern die Leistungsbeziehenden zahlen regelm├Ą├čig gr├Â├čere Summen aus dem Regelsatz zu den Mietkosten hinzu." Obwohl als 'angemessen' geltender Wohnraum kaum vorhanden sei, w├╝rden Betroffene zu Umz├╝gen aufgefordert, um die Mietkosten zu senken. F├Ąnden sie keine entsprechende Wohnung, m├╝sste die Differenz aus dem Regelsatz getragen werden.

Der Spielraum des Gesetzgebers, das Leben der Betroffenen einfacher zu gestalten, sei sehr gro├č, betonen die B├╝ndnispartner. "Dabei k├Ânnen schon kleine Schritte eine gro├če Wirkung haben", berichtet Heike Wagner von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. "Seit einigen Jahren werden die Kosten f├╝r Kautionen und Genossenschaftsanteile monatlich vom Regelsatz abgezogen. Das hei├čt: jeden Monat 10 Prozent weniger Regelsatz. Warum reicht es nicht, die Kaution dann ans Jobcenter zur├╝ck zu zahlen, wenn man auszieht?" Zu diesem Punkt zeichne sich bereits eine h├Âchstrichterliche Entscheidung ab, nachdem viele Sozialgerichte und Landessozialgerichte dagegen entschieden h├Ątten. "Dabei ist das f├╝r die Beh├Ârden doch eigentlich egal", so Wagner. "Sie bekommen ja in jedem Fall das Geld zur├╝ck. F├╝r die Betroffenen ist das aber schnell eine ├ťberlebensfrage, wenn sie dann noch weitere Darlehen f├╝r Anschaffungen zur├╝ckzahlen m├╝ssen und pl├Âtzlich ihren Lebensmitteleinkauf nicht mehr bezahlen k├Ânnen."

"Wir m├╝ssen dringend etwas f├╝r eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes tun", erl├Ąutert Barbara Eschen, Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg sowie Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. "Seit Jahren ist der soziale Sektor des Wohnungsmarktes immer weiter ausged├╝nnt und die Gemeinwohlorientierung auf ein Minimum heruntergefahren worden. Die Folgen sind galoppierende Mieten, steigende Wohnungslosigkeit und die Verdr├Ąngung einkommensarmer Haushalte aus normalen Wohnungen in Schrottimmobilien." Darum unterst├╝tzt die Nationale Armutskonferenz die Aktionen von Selbsthilfe- und Betroffenengruppen, mit denen diese auf die massiven Probleme am Wohnungsmarkt aufmerksam machen wollen.

Hintergrund:

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Netzwerk aus bundesweiten Wohlfahrtsverb├Ąnden, Fachverb├Ąnden, Gewerkschaften und Selbstorganisationen der Armutsbek├Ąmpfung.

Im B├╝ndnis "Auf Recht Bestehen" haben sich verschiedene regionale und ├╝berregionale Erwerbsloseninitiativen zusammengeschlossen.

 

Den Aufruf zur Aktionswoche finden Sie hier.