23. April 2018

Mainz. Der im Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf ist kein "Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten", sondern in Wahrheit ein „Familiennachzugsverhinderungsgesetz", erklären der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der Flüchtlingsrat RLP und die Diakonie in Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Stellungsnahme.

In mindestens drei Punkten geht der Gesetzesentwurf weit über die Grausamkeiten hinaus, auf die Union und SPD sich bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt hatten:

  • Künftig sollen subsidiär schutzberechtigte Erwachsene keinen grundsätzlichen Anspruch mehr auf den Nachzug des Ehepartners und subsidiär schutzberechtigte Minderjähriger keinen grundsätzlichen Anspruch mehr auf den Nachzug ihrer Eltern haben. Im Koalitionsvertrag wurde lediglich festgeschrieben, die Durchsetzung dieses Anspruchs durch ein monatliches Kontingent von maximal 1.000 nachziehenden Personen zeitlich zu strecken. Die Abschaffung des grundsätzlichen Anspruchs hat in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD keine Grundlage.
  • An die Stelle des grundsätzlichen Anspruchs setzt der Gesetzesentwurf die auf 1.000 Personen/Monat limitierte unverbindliche Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Einer der relevanten Aspekte für das Vorliegen humanitärer Gründe soll absurderweise die "eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnraum auch der nachziehenden Familienangehörigen" sein. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, die Sozialleistungen beziehen, würde nach dem Motto "Leistungsbezug sticht Humanität" faktisch ausgeschlossen. Denn die eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnraum für sich und für die Familienangehörigen kann verhältnismäßig kurz nach der Flucht kaum ein Schutzberechtigter vorweisen. In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD findet sich kein Hinweis auf die Unterhalts- und Wohnraumsicherung als Kriterium für den Familiennachzug.
  • Der Nachzug der Kernfamilie zu Personen, denen im Asylverfahren ein Abschiebungsverbot zugesprochen wurde (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz) soll künftig generell ausgeschlossen werden. Diese Personengruppe hatte bisher wenigstens dann die Möglichkeit zur Familienzusammenführung, wenn die allgemeinen Voraussetzungen (z.B. ausreichender Wohnraum und Sicherung des Lebensunterhaltes) gegeben waren. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich keine Grundlage für diesen weiteren Einschnitt in das Recht auf den Nachzug der Kernfamilie.

In seiner Begründung hebt der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums auf das lediglich "temporäre Aufenthaltsrecht" subsidiär Schutzberechtigter ab. Er verleugnet damit die zentrale Erfahrung der Geschichte der Arbeitsmigration in die Bundesrepublik und basiert auf einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit: Anders als das Bundesinnenministerium und die gesamte CSU im Schlepptau der AfD behauptet, sind subsidiär schutzberechtigte Personen keine "Gastflüchtlinge" auf Zeit! Sie sind Opfer von Krieg und Gewalt, die wegen der anhaltenden Kriegs- und Krisensituationen in ihrem Herkunftsland auf lange Sicht nicht ohne konkrete Gefahr für Leib und Leben zurückkehren können. Sie werden in ihrer großen Mehrzahl dauerhaft in Deutschland bleiben. Das deutsche Aufenthaltsrecht trägt dieser Tatsache dadurch Rechnung, dass es subsidiär Schutzberechtigten nach fünf Jahren den Zugang zur unbefristeten Niederlassungserlaubnis ermöglicht.

Diesem Personenkreis die Möglichkeit vorzuenthalten, die Herausforderungen des Ankommens und Einlebens in Deutschland im engsten Familienkreis in Angriff zu nehmen, erschwert und gefährdet individuelle Integrationsprozesse: Wer alleine und in ständiger Angst um die Familie in Syrien, dem Irak oder Afghanistan leben muss, kann in seiner neuen Heimat nur schwer Fuß fassen. An dem Scheitern von Integrationsprozessen aber kann niemanden gelegen sein, der für unser Gemeinwesen Verantwortung trägt und es vor Feinden der Demokratie schützen will.

Die SPD hatte ihren Eintritt in die Bundesregierung unter anderem abhängig gemacht von einer "Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen". Der jetzt vorliegende Entwurf ist demgegenüber eine Regelung, um das Zusammenleben von Familien zu verhindern.

Wir appellieren an alle zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die sich für die Belange von Flüchtlingen engagieren, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren vehement für den Fortbestand des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte und für eine an humanitären Grundsätzen ausgerichteten Neuregelung des Familiennachzugs einzusetzen.

Wir fordern

  • von der SPD-Bundestagsfraktion, einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs die Zustimmung zu verweigern, wenn er das familiäre Zusammenleben verhindert statt es zu ermöglichen und
  • von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, im Bundesrat Einspruch gegen einen solchen Gesetzentwurf einzulegen, der mit den Grundsätzen einer annähernd humanitären Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen ist.  

Hinweis: Die Auswertung der bisherigen "Nachzugs-Erfahrungen" durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zeigt, dass über den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen pro anspruchsberechtigte Person nur ca. 0,35 Familienangehörige nachziehen. Bei bundesweit ca. 190.000 subsidiär Schutzberechtigten (Stand 31. Dezember 2017) geht es demzufolge um ca. 65.000 bis 70.000 Personen. Für Rheinland-Pfalz bei ca. 13.200 subsidiär Schutzberechtigten (Stand 31. Dezember 2017) geht es folglich um etwas mehr als 4.000 Personen.

Hier können Sie die Erklärung herunterladen (PDF-Datei, 241 KB)