17. April 2018

Die Diakonie Deutschland begr├╝├čt nach dem heutigen Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs (EuGH), dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der wesentliche Faktor bei Entscheidungen wie der Einstellung von Mitarbeitenden bleibt.

Anforderungen wie die Kirchenmitgliedschaft werden bei der Personalauswahl in der Diakonie nicht willk├╝rlich gestellt, sondern sind Ergebnis eines Abw├Ągungsprozesses. Das entspricht auch der bisherigen Rechtslage und Praxis. ┬á

"F├╝r die Arbeit der Diakonie ist eine evangelische Pr├Ągung wichtig. Diese erwarten auch die Menschen von uns, die uns ihre Kinder, Eltern oder Kranken anvertrauen", sagt J├Ârg Kruttschnitt, der Rechtsvorstand der Diakonie Deutschland. Die evangelische Pr├Ągung h├Ąnge an den Mitarbeitenden, die ihre evangelische, christliche Haltung in die Arbeit einbringen. Deswegen sei die Personalauswahl wichtig. "Dabei halten wir es f├╝r sachgerecht, dass Kirche und Diakonie bestimmen k├Ânnen, f├╝r welche T├Ątigkeit im konkreten Fall eine Kirchenmitgliedschaft notwendig sei, um diese evangelische Pr├Ągung zu gew├Ąhrleisten", sagt Kruttschnitt. ┬á

Die Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihrer Diakonie ├╝ber die berufliche Mitarbeit l├Ądt auch Nichtchristinnen und Nichtchristen zur Mitarbeit ein. Ausnahmen gelten f├╝r Aufgaben der Verk├╝ndigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung, bei denen die Zugeh├Ârigkeit zur evangelischen Kirche vorausgesetzt wird. ┬á

Welche Auswirkungen das heutige EuGH-Urteil auf die Personalauswahl von Kirche und Diakonie hat, wird nun analysiert werden müssen. Hierfür sind die Urteilsgründe zu prüfen und die nun ausstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten. Diese wird dann verfassungsrechtlich zu analysieren sein.  

Zum konkreten Fall: Im Jahr 2013 war im Evangelischen Werk f├╝r Diakonie und Entwicklung e. V. eine Bewerberin aufgrund mangelnder fachlicher Voraussetzungen nicht f├╝r ein Vorstellungsgespr├Ąch ber├╝cksichtigt worden. Ihre fehlende Kirchenzugeh├Ârigkeit war f├╝r diese Entscheidung von zweitrangiger Bedeutung. F├╝r die Stelle wurde ein Bewerber ausgew├Ąhlt, der die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erf├╝llte. Zudem geh├Ârte er einer christlichen Kirche an. Das Stellenprofil f├╝r die befristete wissenschaftliche Referentent├Ątigkeit zur Erstellung eines Berichts zur Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verlangte dies. Eine christliche Perspektive war f├╝r die Beurteilung der Konvention durch unser Haus unabdingbar.┬á Nach dem EuGH-Urteil wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden m├╝ssen, ob im konkreten Fall die Kl├Ągerin vom Evangelischen Werk f├╝r Diakonie und Entwicklung in ungerechtfertigter Weise diskriminiert wurde, als sie nicht zum Bewerbungsgespr├Ąch eingeladen wurde.┬á