21. März 2018

Politik in der Pflicht: "Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben"

"Mobilität für alle!", das ist die Forderung des gleichnamigen Bündnisses für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. 14 Verbände, Organisationen und Initiativen haben als Bündnispartner heute ihre Umsetzungsvorschläge und Erwartungen an die Landesregierung in Mainz vorgestellt.

"Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten", sagt Dietmar Muscheid, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, und nennt zwei Beispiele: "27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket mehr als 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket können sich Hartz IV-Empfänger dort vom Regelbedarfsanteil leisten."

Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsläufig unterschritten, Mobilität wird verhindert. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen müssen wählen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation - mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten.

Das Bündnis "Mobilität für alle!" fordert deshalb die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung für bezahlbare Mobilität in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Denn Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben.

"Mit bezahlbarer Mobilität für alle könnte das Land einen ganz konkreten, wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Armut leisten, der die Lebenssituation hunderttausender Menschen im Land verbessern würde", sagt Muscheid. "Andere Bundesländer sind uns auf diesem Weg bereits einen Schritt voraus, beispielsweise Nordrhein-Westfalen."

Lösungen für bezahlbare Mobilität

Das Bündnis nennt konkrete Bedingungen für die Umsetzung eines Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. So soll die Einführung flächendeckend und einheitlich sein sowie die Nutzung aller Verkehrsmittel des ÖPNV beinhalten. Das Ticket soll diskriminierungsfrei sein - das heißt, inhaltlich und optisch einer normalen Fahrkarte gleichen. Die Betroffenen müssen es unbürokratisch ohne großen Aufwand erhalten können. Außerdem setzt sich das Bündnis für eine umweltfreundliche Lösung ein. Michael Carl, Stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Rheinland-Pfalz und Bündnismitglied verdeutlicht: "Nur ein Öffentlicher Personennahverkehr, der auch finanziell allen Menschen offensteht, ist attraktiv und leistet einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz."

Dem Bündnis "Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz" gehören an: AWO Bezirksverband Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, DGB Rheinland-Pfalz, Deutscher Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), LAG Selbst-hilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, Linke Hilfe Mainz, Mainzer Initiative gegen Hartz IV, der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland, SoVD Rheinland-Pfalz, Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz, Verkehrsclub Deutschland (VCD), ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

Das Bündnis "Mobilität für alle!" hat in einem "Fünf-Punkte-Papier" ausführlich seine Argumente dargelegt. Hintergrundinformationen gibt ein "Fakten-Papier zur Mobilität".

Verantwortlich: Katie Göttlinger (VdK)