28. Februar 2018

Mainz. Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung sehen in der Novellierung des KindertagesstÀttengesetzes (Kita-Gesetz) einen wichtigen Beitrag zur QualitÀtssicherung und der damit verbundenen Finanzausstattung der Kitas. Das bekrÀftigten MinisterprÀsidentin Malu Dreyer und die leitenden Geistlichen KirchenprÀsident Christian Schad (Evangelischen Kirche der Pfalz), PrÀses Manfred Rekowski (Evangelischen Kirche im Rheinland) und die Stellvertretende KirchenprÀsidentin Ulrike Scherf (Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau) bei einem Treffen am Dienstagabend in Mainz.


Kita-Novelle
Den Kirchen gehe es darum, die QualitĂ€t der Arbeit in den KindertagesstĂ€tten weiterhin zu halten und zu steigern, betonten die Kirchenvertreter. Sie zeigten sich erfreut, dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt habe, gemeinsam mit allen Akteuren eine Novelle des Kita-Gesetzes auf den Weg zu bringen und dabei die TrĂ€gervielfalt zu erhalten. Angesichts der enorm gestiegenen Aufgaben der Kitas mĂŒssten die TrĂ€ger ausreichend finanziell ausgestattet werden. Viele Kirchengemeinden könnten die finanzielle Last auf Dauer nicht mehr tragen. „Wir wissen, dass die Anforderungen an unsere Erzieherinnen und Erzieher stark gestiegen sind und dass sie tolle Arbeit leisten“, sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig ergĂ€nzte: „Wir haben im Prozess der Kita-Novellierung mit allen Beteiligten in der frĂŒhkindlichen Bildung gesprochen. Da gibt es durchaus auch gegenlĂ€ufige Interessen. Unsere Aufgabe ist es, die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen. Unser Ziel ist, dass wir am Ende eine gute Novelle fĂŒr alle erreichen.“


Integration fördern
Die Integration der vielen seit 2015 zugewanderten Menschen sehen die Kirchen und die Landesregierung als eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft, erklĂ€rten der rheinische PrĂ€ses Rekowski und Integrationsministerin Anne Spiegel. Die Kirchen wirkten daran mit vielen haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden mit. In enger Kooperation mit allen Beteiligten werde man die Integration von Zuwanderern auch weiterhin nach KrĂ€ften fördern, unterstrich der PrĂ€ses.
Auch die Landesregierung setze weiter auf „die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen“, sagte Ministerin Spiegel und dankte den evangelischen Kirchen fĂŒr ihr Engagement in der FlĂŒchtlings- und Integrationsarbeit. Beunruhigt zeigten sich die Kirchen ĂŒber den Umgang mit Kirchenasylen in Rheinland-Pfalz. „Immer wieder machen wir die Erfahrung, dass Behörden nur mit großer MĂŒhe und großem Einsatz davon abgehalten werden können, Kirchenasyle zu rĂ€umen“, sagte Rekowski. Ursache dafĂŒr sei offenbar vielfach die Entscheidungspraxis des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge. Man sei dankbar, dass auch die Landesregierung im Kirchenasyl ein kostbares Gut in unserer christlich geprĂ€gten Gesellschaft sehe. Man werde weiterhin das Vorgehen der Kommunen im Blick behalten und bei Bedarf die Landesregierung um UnterstĂŒtzung bitten, so Rekowski.
Die zunehmende Zahl von Dublin-RĂŒckfĂŒhrungen bei FlĂŒchtlingen fĂŒhrt nach Beobachtung des Integrationsministeriums zu steigenden FĂ€llen von Kirchenasyl. „Ich bin sehr froh, dass alle Beteiligten vonseiten der Kirchen, der Kommunen und des Landes weiterhin einen vertrauensvollen Umgang pflegen. Dieser ermöglicht es in den allermeisten FĂ€llen, unter BerĂŒcksichtigung der bestehenden Vereinbarungen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge,
beziehungsweise zwischen den Kirchen und den Kommunen, konfliktfreie Lösungen zu finden“, erklĂ€rte Anne Spiegel. Als es im vergangenen Jahr in wenigen FĂ€llen zu von AuslĂ€nderbehörden beantragten Maßnahmen gekommen ist, durch die Kirchenasyle beendet werden sollten, hat die Landesregierung umgehend reagiert: In einem GesprĂ€ch mit den Kirchen und den Kommunalen SpitzenverbĂ€nden zum Kirchenasyl wurde das gemeinsame Ziel bekrĂ€ftigt, einvernehmliche, konfliktfreie Lösungen zu suchen, so Integrationsministerin Anne Spiegel.


Abschiebungshaft
Sorge bereiten den Kirchen auch die gesetzlichen VerschĂ€rfungen bei der Abschiebungshaft. Durch die Ausweitung der HaftgrĂŒnde habe sich die Zahl der Menschen, die zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht in Rheinland-Pfalz in Abschiebungshaft sĂ€ĂŸen, von 2016 auf 2017 auf rund 590 nahezu verdoppelt. Abschiebungshaft dĂŒrfe aus Sicht der Kirchen keinen strafenden Charakter haben, sagte Rekowski. Er dankte der Landesregierung deshalb ausdrĂŒcklich, dass es ihr ein Anliegen sei, den Vollzug der Abschiebungshaft so human wie möglich zu gestalten.
Weitere Themen des Treffens waren die Entwicklungen in der industriellen Arbeitswelt, die Haltung der Kirchen zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen, sowie ein RĂŒckblick auf das ReformationsjubilĂ€umsjahr 2017. Ein besonderer Dank ging an den Regierungsbeauftragten fĂŒr das ReformationsjubilĂ€um, Staatsminister a.D. Gerhard Robbers. Er habe immer wieder die Bedeutung der Reformation fĂŒr das gesellschaftliche Leben öffentlich gemacht. Eine neue GesprĂ€chs- und Diskurskultur zwischen Kirche, Politik und Zivilgesellschaft sei entstanden.


Hintergrund:
In Rheinland-Pfalz liegen die Gebiete von drei evangelischen Landeskirchen: die Evangelische Kirchein Hessen und Nassau (EKHN) in den ehemaligen Regierungsbezirken Rheinhessen und Montabaur, die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) ĂŒberwiegend in den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie die Evangelische Kirche der Pfalz (EKP) im ehemaligen Regierungsbezirk Pfalz. Die drei Kirchen treffen sich einmal im Jahr zu Konsultationen mit dem rheinland-pfĂ€lzischen Ministerrat.