AnlÀsslich der Koalitionsverhandlungen fordert die Nationale Armutskonferenz (NAK) CDU/CSU und SPD auf, den Interessen einkommensarmer Menschen bei der Gesundheitsversorgung PrioritÀt einzurÀumen.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht. In den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema 'gerechte Gesundheitsversorgung' seit langem endlich wieder eine Rolle. Die EinfĂŒhrung der paritĂ€tischen Finanzierung der Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem solidarischen Gesundheitssystem." sagt Barbara Eschen, Sprecherin der NAK und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz. FĂŒr sozial benachteiligte Menschen, die von Hartz IV ihre Existenz sichern mĂŒssen, sei dies jedoch keine ausreichende Lösung.

Diakoniepfarrer Albrecht BĂ€hr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz und einer der beiden Sprecher der Landesarmutskonferenz in Rheinland-Pfalz, teilt diese EinschĂ€tzung und schließt sich den Forderungen mit Nachdruck an. Das Gesundheitsbudget im Regelsatz von 15,80 Euro pro Monat sei  viel zu gering.

"Davon können sich die Menschen weder eine Brille noch Zahnersatz leisten", kritisiert Eschen. Auch das ErnĂ€hrungsbudget - fĂŒr ein 5-jĂ€hriges Kind werden beispielsweise 2,80 Euro pro Tag bemessen - lĂ€sst eine gesunde ErnĂ€hrung nicht zu. "Gesundheit und gesunde ErnĂ€hrung dĂŒrfen nicht vom Geldbeutel abhĂ€ngen", sagt die NAK-Sprecherin.

Deshalb fordert die NAK, fĂŒr Hartz-IV-EmpfĂ€nger und Geringverdiener die Eigenbeteiligungen wie beispielsweise bei RezeptgebĂŒhren, Zuzahlungen bei physiotherapeutischen Maßnahmen und Krankenhausaufenthalten zu streichen. Zudem mĂŒsse die Finanzierung einer Sehhilfe nach dem 18. Lebensjahr dringend wieder von den Krankenkassen als Regelleistung ĂŒbernommen werden.

"Es ist paradox, dass beispielsweise die Behandlungskosten eines Unfalls aufgrund einer SehschwĂ€che bezahlt werden, die Anschaffungskosten einer Brille jedoch nicht ĂŒbernommen werden", kritisiert der Sprecher der AG Gesundheit in der NAK, Prof. Gerhard Trabert. Auch die oft sehr hohe Eigenbeteiligung trotz HĂ€rtefallregelung bei Zahnbehandlungen mĂŒsse gesenkt werden. "Sozial benachteiligte Menschen mĂŒssen sich genau wie alle anderen auch gesunde ZĂ€hne leisten können. Soziale Herkunft darf nicht am Zahnstatus erkennbar sein", betont Trabert.

Die Koalitionsverhandlungen seien ein guter Zeitpunkt fĂŒr die Politik zu reagieren und die Gesundheitsversorgung sozial gerecht zu gestalten.

Hintergrund: Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss aus VerbĂ€nden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und deutschlandweit tĂ€tigen FachverbĂ€nden und Betroffeneninitiativen. Die nak hat sich 1991 gegrĂŒndet und ist die deutsche Sektion des European Anti Poverty Network (EAPN).