1. Dezember 2017
 
PortraitDie Hauptversammlung 2017 der Diakonie RWL fand in Dortmund statt. Blickt man auf die Karte des Verbandsgebiets, ist das der Osten des diakonischen Westens. Die Situation in Rheinland-Pfalz fand trotzdem viel Beachtung. Helga Siemens-Weibring berichtete ausf√ľhrlich √ľber die Arbeit der AG Diakonie in RLP und √ľber wichtige sozialpolitische Entwicklungen im Land.¬†
 
 
     
Bundesteilhabegesetz
Helga Siemens-Weibring äußerte sich kritisch zur Steuerung der Eingliederungshilfe durch das Land. 
Obwohl sich alle Partner der Eingliederungshilfe und auch das Sozialministerium selbst zun√§chst f√ľr eine zentrale Steuerung der Eingliederungshilfe durch das Land ausgesprochen hatten, hat sich der Ministerrat f√ľr eine abweichende L√∂sung entschieden. Alle Leistungen der Eingliederungshilfe f√ľr Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre obliegen nach diesem Vorschlag den Kommunen, alle anderen Leistungen f√ľr Menschen √ľber 18 Jahre sollen durch das Land gesteuert werden.
Fachlich nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Steuerung und Umsetzung der Eingliederungshilfe f√ľr Jugendliche bei den Sozial√§mtern und nicht den Jugend√§mtern liegt.
 
 
Werkst√§tten f√ľr Menschen mit Behinderungen (WfBM)
Siemens-Weibring berichtete, dass die F√∂rderung der Werkst√§tten in der Kritik stehe. Besonders √§rgerlich sei dies vor dem Hintergrund, dass Landtagsabgeordnete verschiedenster Parteien noch im Sommer diverse Werkst√§tten besuchten, deren Arbeit √∂ffentlich lobten und die bessere Entlohnung der Werkstattangeh√∂rigen als ein Zeichen der Solidarit√§t und Gerechtigkeit begr√ľ√üten.¬†
 
 
Armut
Die rheinland-pf√§lzische Sozialministerin Sabine B√§tzing-Lichtenth√§ler hat zum Thema "Armut in Rheinland-Pfalz" einen gro√üen Beteiligungsprozess gestartet, in dem viele Akteure in der Region eingebunden werden sollen. Am Ende soll ein Plan zur Behebung von Armutshemmnissen stehen, der finanziell so unterf√ľttert ist, dass er auch umgesetzt werden kann. Helga Siemens-Weibring k√ľndigte an, dass die Diakonie in Rheinland-Pfalz an den sechs Beteiligungsforen intensiv mitarbeiten wird. Gemeinsam mit den regionalen und kreiskirchlichen Diakonischen Werken sollen konkrete Bedarfe und √Ąnderungsvorschl√§ge f√ľr die Bew√§ltigung von Armut vor Ort formuliert werden.¬†
 
 
Finanzierung von Kindertagesstätten
Helga Siemens-Weibring beklagte in ihrem Bericht auf der Hauptversammlung, dass der Landesrechnungshof immer mehr in die Sozialpolitik des Landes eingreift. Der Landesrechnungshof hatte auf der Grundlage von ihm erhobener Daten √ľber die reelle Pr√§senz von Kindern in Kindertagesst√§tten gefordert, die √Ėffnungszeiten zu k√ľrzen und Personal abzubauen. Siemens-Weibring verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Bertelsmann-Stiftung, der f√ľr Rheinland-Pfalz das Fehlen von mehreren Tausend Erzieherinnen feststellte.¬†
 
 
Umgang mit der AFD
Eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz ist die Präsenz der AFD bei sozialpolitischen Fragen. Der Vorsitz des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtags liegt bei der AFD. Siemens-Weibring berichtete, dass Wohlfahrtsverbände und Kirche noch keine klare Linie zum Umgang mit der AFD formuliert haben. In der Praxis nähmen die Wohlfahrtsverbände die Gesprächsangebote der AFD wahr, wenn es um soziale Arbeit in Rheinland-Pfalz geht.