15. November 2017

Die Trägerschaft der Eingliederungshilfe soll in Rheinland-Pfalz am Lebensalter bzw. am Schulbesuch (sofern das 18. Lebensjahr bereits vollendet ist) festgemacht werden: Bei Kindern und Jugendlichen soll allein die Kommune der Träger der Eingliederungshilfe sein. Die Entscheidung hierfür wird in der Antwort der Landesregierung auf die vorgenannte Große Anfrage mit „der Verknüpfung zur Jugendhilfe und verbundenen ähnlichen Angeboten im Kindertagesstätten- und Schulbereich“  begründet. Als Begründung für die Übernahme der Trägerschaft für volljährige Menschen mit Behinderung durch das Land wird dagegen angeführt, dass das „Land ... Strukturgeber bei der Angebots- und Fallsteuerung (…)“ werden soll, „um eine einheitliche Leistungsgewährung zu gewährleisten.“ Aus Sicht der LIGA und des bpa führt diese Teilung gerade nicht zu dem erklärten Ziel, einheitliche Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu schaffen.

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