7. Dezember 2016

Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtsverb√§nde tauschen sich in Br√ľssel mit ommissionsbeamten, Politikern und Verb√§nden aus

Br√ľssel. "Gerade in Zeiten, in denen die Europ√§ische Union sich in st√ľrmischem Fahrwasser befindet, ist die konstruktive Auseinandersetzung mit europ√§ischer Politik auch auf regionaler und lokaler Ebene unerl√§sslich", betonte Arbeits- und Sozialstaatssekret√§r David Langner anl√§sslich der gemeinsamen Reise mit Vorstandsmitgliedern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz am 7. und 8. Dezember 2016 nach Br√ľssel.

In Zusammenarbeit mit der Landesvertretung in Br√ľssel wurden Austausche mit hochrangigen Kommissionsbeamten, der rheinland-pf√§lzischen Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck, aber auch mit den Leiterinnen und Leitern der Europa-Vertretungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Diakonie und der Caritas organisiert.

Ein Hauptthema ist die Nutzung des Europ√§ischen Sozialfonds (ESF), die f√ľr viele Tr√§ger unangemessen erscheinende Verwaltungsh√ľrden mit sich bringt. Da derzeit bereits die n√§chste F√∂rderperiode in Vorbereitung ist, beleuchten die Vertreter der LIGA und Staatssekret√§r Langner die an sie herangetragenen Probleme, damit die Europ√§ische Kommission diese in ihren zuk√ľnftigen √úberlegungen beachten kann. "

Der ESF ist in der Bev√∂lkerung neben den Studentenaustauschen eines der bekanntesten EU-F√∂rderprogramme. Wir setzen uns daf√ľr ein, dass unseren Projekttr√§gern die B√ľrokratie nicht √ľber den Kopf w√§chst. Wir w√ľnschen uns, dass die Bev√∂lkerung den ESF als gelungenes Beispiel europ√§ischer F√∂rderpolitik empfinden kann", erkl√§rte der Staatssekret√§r.

"Es kann dabei aber nicht sein", so der LIGA-Vorsitzende Albrecht B√§hr, "dass F√∂rderprogramme und vergaberechtliche Vorgaben bei der Entscheidung √ľber Mittelzuweisungen gute Strukturen in der Region in Frage stellen. Die Vergabestruktur muss den Menschen vor Ort dienen und nicht umgekehrt. Daher sind zum einen regionale Besonderheiten und zum anderen die Tatsache, dass Soziale Arbeit immer auch Beziehungsarbeit ist und wachsen k√∂nnen muss, in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen."

Des Weiteren sind Austausche √ľber den Umgang mit der aktuellen Fl√ľchtlingssituation, √ľber Ma√ünahmen zur Armutsbek√§mpfung und nicht zuletzt √ľber grenz√ľberschreitende Belange geplant. Bis zum Ende dieses Jahres soll die mit Spannung erwartete Neufassung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt werden, die in den Grenzregionen eine gro√üe Bedeutung im Alltag hat.

In den Diskussionen in Br√ľssel wird auch das von der Europ√§ischen Kommission im M√§rz dieses Jahres vorgestellte Projekt einer sogenannten Europ√§ischen S√§ule sozialer Rechte zur Sprache kommen. Mit dieser Initiative will Kommissionspr√§sident Junckers sein Versprechen einl√∂sen, dass die Europ√§ische Union sich in seiner Amtszeit einen "sozialen Triple A Status" verdienen werde. Zu dem online ver√∂ffentlichten Entwurf, der 20 Politikbereiche abdeckt, k√∂nnen Interessierte bis Ende dieses Jahres Stellung nehmen. "

Die Kommission hat sich selbst - mit Berechtigung - unter hohen Druck gesetzt, dem sozialen Gesicht der EU wieder Kontur zu verleihen. Wir begr√ľ√üen diese Absicht ausdr√ľcklich. In unseren Gespr√§chen diskutieren wir deshalb auch dar√ľber, wie wir die Interessen der Rheinland-Pf√§lzerinnen und Rheinland-Pf√§lzer in diesen Prozess einbringen k√∂nnen", so Langner und B√§hr.