6. Dezember 2016

Der rheinland-pfÀlzische Ministerrat unter der Leitung von MinisterprÀsidentin Malu Dreyer hat Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege getroffen

AnlĂ€sslich des traditionellen GesprĂ€ches des Ministerrates mit Vertretern der LIGA sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer: "Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, fĂŒr einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit fĂŒr Alle, eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung, bezahlbarer Wohnraum,  gut leben im Alter, Teilhabe und Inklusion und Integration sind die Stichworte, die auch die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung charakterisieren." Dabei betonte die MinisterprĂ€sidentin die starke Bedeutung der VerbĂ€nde beim Erreichen dieser Ziele: „Ich bin sehr dankbar fĂŒr die konstruktive und enge Zusammenarbeit der rheinland-pfĂ€lzischen WohlfahrtsverbĂ€nde mit der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit und der Einsatz und das Engagement der WohlfahrtsverbĂ€nde sind wichtig zur Erreichung des Zieles, gute Lebensbedingungen fĂŒr alle Menschen in unserem Land sicherzustellen.“


"Den in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossenen VerbĂ€nden ist es wichtig, ihren Beitrag zur Lösung der gesellschaftlich wichtigen Themen zu leisten. Gerne stellen sie dafĂŒr ihre Fachlichkeit und ihre Personalressourcen zu VerfĂŒgung", so Albrecht BĂ€hr, der amtierende LIGA-Vorsitzende. "Die Integration der zu uns geflĂŒchteten Menschen zeigt, dass das Thema ,Soziale Gerechtigkeit' neu buchstabiert werden muss. Wir teilen den Willen der Landesregierung, dass allen Menschen der Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen und damit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss. Dies kostet auch Geld. Daher plĂ€diert die LIGA trotz der notwendigen Sparmaßnahmen eindringlich dafĂŒr, die Finanzierung der Sozialen Arbeit in Rheinland-Pfalz sicher zu stellen", hob BĂ€hr hervor.

Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege erörterten beim gemeinsamen GesprĂ€ch den aktuellsten Sachstand bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Sozialministerin Sabine BĂ€tzing-LichtenthĂ€ler betonte die große Bedeutung des neuen Gesetzes, damit Menschen mit Behinderungen zukĂŒnftig selbstbestimmter leben können: "Ich freue mich, dass mit diesem Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt fĂŒr mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht wird. Auch wenn ich mir aus Sicht der LĂ€nder an verschiedenen Stellen noch deutlichere Regelungen gewĂŒnscht hĂ€tte, glaube ich, dass es vor allem auch durch das Engagement der LĂ€nder, aber auch der Menschen mit Behinderungen und ihrer Interessensvertretungen gelungen ist, den Regierungsentwurf von Ende Juni 2016 jetzt nochmals deutlich weiterzuentwickeln. Das gilt vor allem fĂŒr die doch deutliche VerĂ€nderung bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege sowie fĂŒr die Lösung zur strittigen Frage des leistungsberechtigten Personenkreises. FĂŒr mich ist trotz dieser Bewertung der Prozess noch nicht abgeschlossen; ich bin vielmehr der Meinung, dass er auf jeden Fall fortgesetzt werden muss."

Mit Blick auf die Umsetzung dieses Gesetzes in Rheinland-Pfalz fordert die LIGA, dass aufgrund der finanziell unterschiedlich ausgestatteten Kommunen in Rheinland-Pfalz gemeinsam sichergestellt werden muss, dass alle Menschen, die auf UnterstĂŒtzung angewiesen sein werden, gleiche Bedingungen vorfinden – unabhĂ€ngig wo sie im Land leben. "Einige wichtige Fragen der Finanzierung und der Beteiligung der Leistungserbringer am Gestaltungsprozess fĂŒr Rheinland-Pfalz sind bisher noch nicht zufrieden stellend geklĂ€rt", konstatierte BĂ€hr weiter.

Der demographische Wandel ist Herausforderung und Chance zugleich. Bei der Gestaltung des demographischen Wandels setzt die Landesregierung auf die Sozialraumentwicklung. Bei der heutigen gemeinsamen Sitzung haben der Ministerrat und die LIGA vereinbart, den Dialog dazu fortzufĂŒhren. "Ziel der von mir gefĂŒhrten Landesregierung ist es, gleichwertige gute LebensverhĂ€ltnisse in allen Regionen und fĂŒr alle Generationen, fĂŒr Menschen mit und fĂŒr Menschen ohne Behinderungen zu erhalten", unterstrich MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. Dazu solle die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren unter dem Titel "Zusammenland Rheinland-Pfalz" weiter entwickelt werden, so die MinisterprĂ€sidentin. Auch die LIGA der SpitzenverbĂ€nde der Freien Wohlfahrtspflege war eine von 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Gemeinsamen ErklĂ€rung.


"Hier liegt eine der ganz großen Herausforderungen. Die WohlfahrtsverbĂ€nde haben flĂ€chendeckende Netzwerke der Versorgung vor Ort. Wir wollen, dass die Menschen in ihrer Umgebung unbeschwert und ohne Angst selbstbestimmt ihr Leben, wenn möglich bis zum Schluss, gestalten können", erlĂ€uterte der LIGA-Vorsitzende.

DarĂŒber hinaus erörterten die Mitglieder des Ministerrates und die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA beim gemeinsamen GesprĂ€ch weitere Themen. Dazu gehörten unter anderem die Integration von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt,  das Thema FlĂŒchtlinge in Rheinland-Pfalz mit verschiedenen Teilaspekten wie zum Beispiel die psychosoziale Versorgung, das Gewaltschutzkonzept fĂŒr geflĂŒchtete Frauen in Landesaufnahmeeinrichtungen sowie die Integration von FlĂŒchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der Landesregierung neben der MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer der stellvertretende MinisterprĂ€sident Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken, Sozialministerin Sabine BĂ€tzing-LichtenthĂ€ler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Christiane Rohleder, StaatssekretĂ€rin im Integrationsministerium, Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, StaatssekretĂ€r im Wissenschaftsministerium, Heike Raab, BevollmĂ€chtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und fĂŒr Europa sowie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch teil.


Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nahmen deren Vorsitzender Pfarrer Albrecht BĂ€hr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine Schuster (Deutscher ParitĂ€tischer Wohlfahrtsverband RLP), stellvertretende LIGA-Vorsitzende, Anke Marzi (DRK-Landesverband), Andreas Zels (Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland), Domkapitular Hans-JĂŒrgen Eberhardt (Caritasverband der Diözese Mainz) sowie die LIGA-GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Sylvia Fink teil.



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