19. September 2016

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung vorgelegt. 60.000 Haushalte wurden zu ihren Lebenshaltungskosten befragt. Daraus ergibt sich der Maßstab für die Anpassung der Regelsätze: die Verbrauchsausgaben der Haushalte, die an der Armutsgrenze leben.



"Doch damit endet die Transparenz und Gerechtigkeit auch schon", kritisiert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Das Ziel der neuen Berechnungen sei offensichtlich, die Regelsätze nur sehr gering ansteigen zu lassen, so Loheide weiter. Trotz der geringen Steigerungen kommt es im Vergleich zur Referenzgruppe zu deutlichen Kürzungen von 140 EUR bei Erwachsenen und bis zu 80 EUR bei Kindern.

"Die Berechnungen wurden unserer Meinung nach mit fragwürdigen Methoden durchgeführt" kritisiert Loheide. "Ein Eis für Kinder, Zeichenstifte, Eintrittskarten für Schulveranstaltungen, eine Haftpflichtversicherung, Zimmerpflanzen oder ein Weihnachtsbaum wurden nicht berücksichtigt, sondern als unnötiger Luxus gestrichen. Für das Schulmittagessen müssen Eltern die Grundsicherung erhalten täglich 1 EUR Eigenbeteiligung zahlen - das sind etwa 23 EUR im Monat. Im Regelsatz enthalten sind dafür aber nur 40 Cent."

Arme Kinder leben in armen Familien. Deshalb sind wirksame Hilfen gegen Armut nötig. Dazu gehört existenzsichernde Arbeit und ein ausreichender Mindestlohn für Eltern. Prekäre Beschäftigung, die ein Drittel der Leistungsberechtigten ausübt, eröffnet keinen Weg aus der Armut. Für Kinder und Jugendliche muss das Existenzminimum realistisch ermittelt und ausgezahlt werden. Heute werden Familien umso mehr vom Staat entlastet, je höher ihr Einkommen ist. "Wir brauchen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder und bessere Angebote und Leistungen, insbesondere für arme Familien. "Die Ungleichbehandlung muss ein Ende haben. Zur sozialen Teilhabe gehören eben auch ein Weihnachtsbaum und Malstifte", so Maria Loheide. Von der unzureichenden Unterstützung besonders betroffen sind nach Angaben der Diakonie drei Millionen in Armut lebenden Kinder, die täglich soziale Ausgrenzung erleben. Ihre Situation wird sich durch die neuen Regelsätze jedenfalls nicht verbessern.

Die Stellungnahme der Diakonie Deutschland steht unter dem folgenden Link zur
Verfügung:
https://www.diakonie.de/stellungnahme-bezueglich-der-regelbedarfsermittlung-12891.html