10. Dezember 2015

AnlĂ€sslich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte fordert Albrecht BĂ€hr alle politisch Verantwortlichen dazu auf, ihrer Verantwortungen gegenĂŒber FlĂŒchtlingen gerecht zu werden. Er warnte vor Aktionismus und appellierte an die Verantwortlichen, eine langfristige Strategie zu entwickeln. BĂ€hr ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der LIGA in Rheinland-Pfalz.

Der Vorsitzende der LIGA der SpitzenverbĂ€nde der freien WohlfahrtsverbĂ€nde und Diakoniepfarrer Albrecht BĂ€hr fordert, die AbwĂ€rtsspirale bei menschenrechtlichen Standards zu stoppen: "Es macht den Eindruck, dass es einen innereuropĂ€ischen Wettbewerb gibt, welches Land am unattraktivsten fĂŒr FlĂŒchtlinge ist. Dabei ist die EuropĂ€ische Union doch - nach eigener Definition - der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts! Verfolgt man die Diskussionen auf EU Ebene, können einem da aktuell Zweifel kommen."

Konkret kritisierte BĂ€hr die geplanten, diskutierten und teilweise beschlossenen RechtsverschĂ€rfungen bei der FamilienzusammenfĂŒhrung und den Asylverfahrensfristen, des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie das BemĂŒhen, Afghanistan zum sicheren Herkunftsstaat zu erklĂ€ren. "Solche Vorhaben machen sprachlos", sagte BĂ€hr, der den LIGA-Vorsitz turnusmĂ€ĂŸig als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz fĂŒhrt.

BĂ€hr bezweifelte, dass ein MilitĂ€reinsatz in Syrien den Menschen und dem Frieden im Land diene. Die Erfahrungen im Irak, Afghanistan oder Libyen sprĂ€chen dagegen. Er mahnte zugleich eine deutlich höhere finanzielle UnterstĂŒtzung der Nachbarstaaten Syriens durch die europĂ€ischen Staaten und die EuropĂ€ische Union an.

Auch innenpolitisch erteilte BĂ€hr vorschnellem Aktionismus eine Absage und plĂ€dierte mit Nachdruck fĂŒr eine "sorgfĂ€ltige Diskussion mit allen erfahrenen relevanten Gruppen der Gesellschaft und die Erarbeitung einer langfristigen Strategie." Die aktuelle Situation sei eine BewĂ€hrungsprobe fĂŒr Staat und Gesellschaft: "Die Belastbarkeit und SouverĂ€nitĂ€t unseres Gemeinwesens, seine Bindung an Grundwerte wie die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte, erweist sich jetzt.

Das vollstÀndige Statement können Sie hier nachlesen (PDF-Datei, 56 KB).