21. Juli 2015

Die Diakonie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld. Die freiwerdenden Haushaltsmittel sollten für den qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung und nachhaltige Armutsprävention für Kinder und Jugendliche genutzt werden, fordert der Diakoniepfarrer und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einstimmig klargestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeldgesetz fehlt. Da es kein Erfordernis gibt, diese Leistung bundesrechtlich zu regeln, sind die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, nichtig.

Die Diakonie hatte das Betreuungsgeld von Beginn an kritisiert.  „Das Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitisch ein völlig falsches Signal und wir freuen uns, dass mit dem heutigen Urteil die Fehlentscheidung der letzten Legislaturperiode korrigiert wurde“, sagt Bähr. „Wir stecken in Deutschland 200 Milliarden Euro jährlich in mehr als 150 Einzelmaßnahmen für Familien und Ehepaare. Die wirklich bedürftigen Familien erreichen wir damit nicht. Das erleben wir immer wieder in unserer Beratung", stellt Bähr fest und fordert: „Die nun freiwerdenden Mittel sollten gezielt in Maßnahmen für eine familienfreundliche Infrastruktur gesteckt werden.“

Mit dem Betreuungsgeld habe man genau das Gegenteil getan – nämlich dafür gezahlt, „dass Familien diese mühsam aufgebaute Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen.“

Gerade Kinder mit Migrationshintergrund oder aus prekären Verhältnissen benötigten die Chancen und Möglichkeiten einer Kindertageseinrichtung, um in ihrer Entwicklung besser gefördert zu werden. Bähr lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung für Kinder ab zwei Jahre in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten: „In diesem Punkt sind wir in Rheinland-Pfalz mit der Beitragsfreiheit Vorbild für andere Bundesländer. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen und qualitativ hochwertige Bildungsangebote flächendeckend weiter ausbauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen, sagt Diakoniepfarrer Bähr. Durch Bildung, Betreuung und Erziehung in einer Kindertageseinrichtung sehe die Diakonie eine größere Chancengerechtigkeit für benachteiligte Kinder.