14. Juli 2015

In einer gemeinsamen Erkl√§rung wenden sich Kirchen, Wohlfahrtsverb√§nde, Gewerkschaften, Unternehmer und die Handwerksammer gegen die Instrumentalisierung der Themen Flucht und Migration im bevorstehenden rheinland-pf√§lzischen Wahlkampf. Die Erkl√§rung wurde heute der √Ėffentlichkeit vorgestellt und an alle im rheinland-pf√§lzischen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Freie Demokratische Partei und an DIE LINKE als nicht im Landtag vertretene Parteien versendet.

Die Erklärung im Wortlaut:

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren!

Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf

Die aktuellen Entwicklungen im Fl√ľchtlingsbereich sind eine Herausforderung f√ľr Staat und Zivilgesellschaft. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 von knapp 10.000 auf gut 20.000 Personen verdoppeln wird. Um dem sich abzeichnenden Fachkr√§ftemangel zu begegnen, bem√ľht das Land sich zugleich um die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Aufnahme von Fl√ľchtlingen, die Einwanderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und die damit notwendig werdende gesellschaftliche Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie werden deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit wichtige Themen im bevorstehenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz sein.

Aus diesem Grund wenden wir uns an die politischen Parteien im Land mit der Forderung, die damit verbundenen Fragestellungen im Wahlkampf sensibel und angemessen zu diskutieren.

Konkret treten wir daf√ľr ein,

  • dass die Themen Flucht und Einwanderung nicht polarisierend als Wahlkampfthema genutzt werden. Vielmehr sind konkrete Konzepte zur Gestaltung der vor uns liegenden Herausforderungen zu erarbeiten und im politischen Diskurs zu verhandeln.
  • dass die Themen Flucht und Einwanderung nicht dazu missbraucht werden, um diffuse √Ąngste und Bef√ľrchtungen in der Bev√∂lkerung zu sch√ľren. Vielmehr gilt es, das Machbare in einem der reichsten L√§nder der Welt realistisch einzusch√§tzen und die Chancen wahrzunehmen, die wir durch diese unterschiedlichen Migrationsprozesse erfahren.
  • dass in den zu f√ľhrenden Diskussionen bestimmte Einwanderer- und Fl√ľchtlingsgruppen nicht auf ihren √∂konomischen Nutzen reduziert und als ‚ÄěWirtschaftsfl√ľchtlinge‚Äú oder ‚ÄěArmutsmigranten‚Äú stigmatisiert werden.
  • dass keine Einteilung in ‚Äěgute‚Äú oder ‚Äěschlechte‚Äú Asylsuchende aus den Herkunftsl√§ndern oder aus gruppenbezogenen Zuschreibungen abgeleitet wird. Jede schutzsuchende Person hat individuelle Gr√ľnde, die zur Flucht f√ľhrten. Diese m√ľssen auch weiterhin in jedem Einzelfall gewissenhaft gepr√ľft werden.
  • dass alle politisch Verantwortlichen sich im Wahlkampf klar gegen Rassismus und Gewalt aussprechen und auf Verk√ľrzungen und Pauschalzuschreibungen verzichten, die Ressentiments und die Diskriminierung von¬† gesellschaftlichen Minderheiten f√∂rdern. Nicht akzeptabel sind beispielsweise Debattenbeitr√§ge, die Vorurteile gegen bestimmte Ethnien aufgreifen oder Diskurse, die das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen auf Bedrohungen reduzieren, die von gewaltbereiten Islamisten ausgehen.

Lange Zeit war auch das Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz ein Landstrich, aus dem die Menschen aus wirtschaftlicher Not auswandern mussten. Heute ist es das Ziel von Migranten und Migrantinnen und Zuflucht suchenden Menschen, die aus den unterschiedlichsten Motiven ihr Land verlassen haben. Wir sollten dies nicht als Bedrohung oder √úberforderung verstehen, sondern - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der langfristigen demografischen Entwicklung - als Aufgabe und Chance f√ľr eine gute Zukunft.

Herausgeber der Erklärung in alphabetischer Reihenfolge:

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Pfarrer Albrecht B√§hr, Vorsitzender der LIGA Rheinland-Pfalz 2015/2016

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Dr. Gerhard F. Braun, Pr√§sident der Landesvereinigung Unternehmerverb√§nde Rheinland-Pfalz (LVU)

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Roland Gra√ühoff, Gesch√§ftsf√ľhrer des Initiativausschusses f√ľr Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Anja Obermann, Hauptgesch√§ftsf√ľhrerin der Handwerkskammer Rheinhessen

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Kirchenrat Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz

Statement von Kirchenrat Dr. Thomas Posern

Statement des LIGA-Vorsitzenden, Pfarrer Albrecht Bähr

Statement von Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland (PDF-Datei, 35 KB)

Statement von Dr. Gerhard F. Braun, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) (PDF-Datei, 11 KB)

Statement von Roland Gra√ühoff, Gesch√§ftsf√ľhrer des Initiativausschusses f√ľr Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz (PDF-Datei, 42 KB)

Statement der¬† Arbeitsgemeinschaft der Beir√§te f√ľr Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (PDF-Datei, 30 KB)