24. Juni 2015

Mehr Jobs, ein höheres Einkommen und viele Immobilienbesitzer – Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der rheinland-pfĂ€lzischen Landesregierung zeigt, dass das Land im bundesweiten Vergleich ökonomisch gut da steht. Doch die positive wirtschaftliche Entwicklung geht mit einem steigenden Armutsrisiko insbesondere fĂŒr Alleinerziehende, Ă€ltere Menschen und Jugendliche einher. Auf einer Tagung diskutierten jetzt 140 Experten aus der sozialen Arbeit, VerbĂ€nden und Politik ĂŒber den aktuellen Bericht. „Armut wird durch eine positive Entwicklung der Wirtschaft nicht mehr abgebaut, sondern verschĂ€rft sich“, bilanzierte der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, Albrecht BĂ€hr, am 22. Juni auf der Expertentagung in Mainz.

Eingeladen hatte das Ministerium fĂŒr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der LIGA der SpitzenverbĂ€nde der Freien Wohlfahrtspflege.

 

Mehr Leidenschaft fĂŒr Teilhabe gefordert

„Der jetzt vorliegende Bericht bestĂ€tigt, was die WohlfahrtsverbĂ€nde aus ihrer tĂ€glichen Beratungsarbeit, Stadtteiltreffs und den BeschĂ€ftigungstrĂ€gern, aus der Schulsozialarbeit sowie der Altenhilfe kennen: Die Armut nimmt in vielen Bereichen zu“, so BĂ€hr weiter. Er kritisierte das geringe öffentliche Interesse fĂŒr das Thema Armut. „Wir sind nicht wirklich eine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen mehr Leidenschaft fĂŒr Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft, Menschen, die sich gegen Ausgrenzung engagieren.“

Dass es diese Leidenschaft an vielen Stellen schon gibt, betonte Nikolaus Immer, Vorsitzender der Kommission „Soziale Sicherung, Migration und ArmutsbekĂ€mpfung“ der LIGA und einer der Sprecher der Landesarmutskonferenz. Er verwies auf viele gute AnsĂ€tze zur Förderung von Teilhabe in Rheinland-Pfalz, wie sie beispielhaft in dem von der LIGA mitverantworteten Teil des Landesarmutsberichts beschrieben sind. Etliche Modelle verdienten es, flĂ€chendeckend und nachhaltig realisiert zu werden, so Immer. Als Beispiel nannte er die Begleitung von Jugendlichen durch ehrenamtliche Bildungspaten in Cochem. Die Mittel fĂŒr das Projekt werden von Kirchen und Landkreis gemeinsam aufgebracht.

 

Dringend erforderlich: Besteuerung der Reichen

Sozialministerin BĂ€tzing-LichtenthĂ€ler forderte auf der Tagung eine neue Debatte ĂŒber die Verteilung und Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. „Wir brauchen eine wirksamere Besteuerung der wirklich Reichen und die Entschlossenheit, zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die ArmutsbekĂ€mpfung einzusetzen“, sagte die Ministerin. Allein mit dem wirksamen Schließen von Steuerschlupflöchern ließen sich zusĂ€tzliche Einnahmen von 150 Milliarden Euro erzielen, so BĂ€tzing-LichtenthĂ€ler. „Unser Ziel muss sein, die Gesellschaft gleicher zu machen, denn das wĂŒrde sich auf die gesamte Gesellschaft positiv auswirken.“

Markus Grabka vom Deutschen Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung verwies in diesem Zusammenhang auf einen wenig beachteten Nebeneffekt einer Vermögenssteuer oder einer Erbschaftssteuer, die auch Betriebsvermögen berĂŒcksichtigt: Auf diese Weise könnten endlich genauere Erkenntnisse ĂŒber die Verbreitung von Reichtum in Deutschland erworben werden. „Bislang tappen wir da komplett im Dunkeln“, so Grabka.

 

Fakten aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

Der Armuts- und Reichtumsbericht 2015 diente dazu, Entwicklungen seit dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung aus den Jahren 2009/2010 fortzuschreiben. Die Untersuchung wurde vom Ministerium fĂŒr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie beauftragt und vom Institut „Neue Frankfurter Sozialforschung“ (FaMa) und dem Internationalen Institut fĂŒr Empirische Sozialökonomie (INIFES) durchgefĂŒhrt. Wie bereits in den vorangegangenen Berichten schließt sich eine Darstellung verschiedener VerbĂ€nde (LIGA der SpitzenverbĂ€nde der Freien Wohlfahrtspflege, Deutscher Gewerkschaftsbund und – erstmals – Landesarmutskonferenz) an. Sie schildern auf der Basis ihrer Erfahrungen die Verbreitung und Auswirkungen von Armut und bewerten Maßnahmen gegen Armut.

Die prĂ€sentierten Daten konzentrieren sich in wesentlichen Teilen auf die Verbreitung relativer Armut. Als arm gelten danach Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben. Besonders von Armut bedroht sind bezogen auf das mittlere Einkommen in Rheinland-Pfalz fĂŒr 2012 danach Erwerbslose (52 Prozent) und Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren (47,5 Prozent). Kinderreiche Familien mit drei oder mehr Kindern tragen ebenfalls ein erhöhtes Armutsrisiko (23,5 Prozent). Bei Ă€lteren Menschen ĂŒber 65 Jahren lag die Quote 2012 bei 18,8 Prozent. Hier zeigten sich auch besondere Unterschiede zwischen MĂ€nnern und Frauen (MĂ€nner: 14,7 Prozent, Frauen: 22,2 Prozent).

 

Zu wenig erforscht: Reichtum

Der Bericht beinhaltet aber nicht nur Daten zur Verbreitung von Armut, sondern auch ein eigenes Kapitel zu gehobenem Wohlstand und Reichtum in Rheinland-Pfalz. „Der strukturelle Zusammenhangs von Armut und Reichtum wird in dem Bericht deutlich angesprochen, viel deutlicher, als in allen anderen Sozialberichten, die mir bekannt sind“ erklĂ€rte dazu Professor Ernst Kistler, einer der Verfasser der Studie.

Über die sehr Reichen weiß man laut Kistler genauso wie ĂŒber die sehr Armen zu wenig. Haushaltssurveys auf freiwilliger Basis und Einkommenssteuerstatistik greifen bei beiden Gruppen nicht mehr. Dies gilt besonders fĂŒr die „Superreichen“: Über die Einkommenssituation von Personen und Familien mit Vermögen ab zweistelligen MillionenbetrĂ€gen lasse sich mit den fĂŒr die Studie verfĂŒgbaren Daten nichts sagen, so der Professor. Er verglich den Reichtum mit der KörpergrĂ¶ĂŸe eines Menschen. Wenn eine Person mit mittlerem Einkommen 1,80 m groß sei, entspreche dies laut den zur VerfĂŒgung stehenden Daten einer maximale KörpergrĂ¶ĂŸe von etwa 35 Metern. „Das sind aber immer noch keine Reichen“, betont Kistler. „In Bayern wĂŒrden wir sagen, der wohnt immer noch zwei Dörfer vom Tegernsee entfernt“. Bei den Superreichen sei in dem Bild eher von einer KörpergrĂ¶ĂŸe von 220 km und mehr auszugehen.

 

Öffentliche Armut verschlimmert private Armut

Der Professor forderte ein Mehr an Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Deutschland, denn nur eine aufgeklĂ€rte Gesellschaft könne sich mit dem Thema Armut und Reichtum auseinandersetzen. Kistler regte an, hĂ€ufiger kĂŒrzere Berichte mit ausgewĂ€hlten thematischen Schwerpunkten erstellen zu lassen, ergĂ€nzt durch einen grĂ¶ĂŸeren Bericht einmal in der Legislaturperiode.

In den Diskussionsrunden wurde auf der Tagung wiederholt darauf hingewiesen, dass Auswirkungen von Armut nicht allein von der Einkommenshöhe abhĂ€ngig sind, sondern etwa auch von der kommunalen Infrastruktur, der Quartiersgestaltung oder dem Vorhandensein von UnterstĂŒtzungs-, Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten. „Die bessere Ausstattung der Kommunen ist ein wichtiger SchlĂŒssel fĂŒr die Sicherung von Teilhabe“, so Albrecht BĂ€hr. Öffentliche Armut verschlimmere hingegen die Folgen privater Armut.

Nikolaus Immer sprach sich zum Abschluss der Veranstaltung fĂŒr eine regionalisierte Fortsetzung des Armuts- und Reichtumsberichtes aus, um das Thema Armut langfristig auf der politischen Agenda zu halten. Die regionale Erfassung von ausgrenzenden und integrierenden Strukturen sollte in Kooperation von Kommunen und VerbĂ€nden erfolgen. LIGA und Landesregierung könnten diesen Prozess fördern und den Erfahrungsaustausch moderieren, schlug Immer vor.

 

Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz 2015

 

Stimmen von Teilnehmenden


Sabine Altmeyer-Baumann
"Wir sind mit den 63 Tafeln in Rheinland-Pfalz und im Saarland tĂ€glich mit großer Armut konfrontiert. Wir helfen dabei Menschen sehr konkret in ihren Notlagen. Uns ist es aber genauso wichtig, bei der Suche nach politischen Lösungen mitzuarbeiten.
Herr BĂ€hr hat das vorhin sehr gut ausgedrĂŒckt. Wir brauchen mehr SolidaritĂ€t auf allen Ebenen, die Bereitschaft, fĂŒreinander verantwortlich zu handeln. Die Tafeln mahnen, fordern Gerechtigkeit und soziale Teilhabe fĂŒr alle. Hier wollen wir auch die Sozialpolitik immer wieder an ihre Verantwortung erinnern. Es ist gut, dass auf dieser Veranstaltung ĂŒber Armut gesprochen wird. Das sind Themen, die wir alle kennen. Sie mĂŒssen aber auch in konkretes politisches Handeln im Land und in den Kommunen ĂŒbersetzt werden. Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, einen Aktionsplan gegen Armut zu erstellen. Das ist noch nicht geschehen. Die Arbeit daran sollte jetzt sofort beginnen."

Sabine Altmeyer Baumann ist beim Landesverband der Tafeln RLP/Saarland e.V.




 

Dieter Groh-Woike
"Ich finde es wichtig, dass es einen solchen Armuts- und Reichtumsbericht fĂŒr Rheinland-Pfalz gibt. EnttĂ€uscht bin ich aber, dass die extremen Formen der Armut im Bericht kaum vorkommen, mit dem Hinweis, dass es keine Zahlen dazu gibt. Die Wohnungslosenhilfe in Rheinland-Pfalz fordert schon lange, dass es zumindest eine Wohnungsnotfallstatistik geben muss. Ich hoffe sehr, dass ĂŒber die Verbreitung von Wohnungsnot und ĂŒber die Situation von Menschen in extremer Armut mit den passenden Methoden ein eigener Bericht erstellt wird."

Dieter Groh-Woike ist verantwortlich fĂŒr ambulante und stationĂ€re Angebote in der Wohnungslosenhilfe der kreuznacher diakonie in der Stadt Idar-Oberstein und dem Kreis Birkenfeld
 

 

 


 

Wilfried Kehr
"Wir brauchen nicht nur einen Armuts- und Reichtumsbericht fĂŒr das Land, sondern auch heruntergebrochen fĂŒr die Kommunen. Im Westerwaldkreis sind die Kreisverwaltung und die LIGA-VerbĂ€nde gerade dabei, einen solchen Bericht gemeinsam zu erstellen. Das wird dann schon der dritte Armutsbericht. Der erste wurde von der Kreisverwaltung alleine erstellt, der zweite mit Kommentaren der LIGA herausgegeben - und jetzt arbeiten wir gemeinsam daran. Dabei sollen auch konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Die gemeinsame Erstellung eines Armutsberichts in einem kommunalen Netzwerk scheint mir das beste Modell zu sein. Denn die Arbeit an einem solchen Bericht bewirkt ja immer auch eine Bewusstseinsförderung bei allen Beteiligten."

Wilfried Kehr leitet das Regionale Diakonische Werk im Westerwaldkreis