19. Juni 2015

Überschuldung hat oft individuelle Gründe, die sich in veränderten Lebensumständen der zu Beratenden wiederfinden, wie beispielsweise Arbeitslosigkeit, Trennung vom Partner oder Krankheit. Immer häufiger werden die Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater vor Ort aber mit Ratsuchenden konfrontiert, bei denen der Auslöser der Verschuldung kein individueller, sondern ein volkswirtschaftlicher Faktor ist: ein nicht auskömmlicher Lohn. Deshalb widmete sich die diesjährige Aktionswoche Schuldnerberatung vom 15.-19.06.2015 dem Thema „Arm und überschuldet – trotz Arbeit“.

Die große Problematik für die Schuldnerberatungsstellen besteht darin, dass die Schuldnerberatung als gesetzliche Sozialleistung nur für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe oder für konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen vorgesehen ist. Die Gruppe der Erwerbstätigen ist von der Inanspruchnahme der Schuldnerberatung ausgeschlossen, sofern eine Kommune dies nicht als freiwillige Leistung finanziert. „Wir haben hiermit eine Lücke im Gesetz, die dringend geschlossen werden muss!“, so Albrecht Bähr, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz.

Bis vor wenigen Jahren konnte man davon ausgehen, dass Erwerbstätige sich finanzielle Polster für unerwartete Lebenssituationen wie zum Beispiel Krankheit oder Trennung aufbauen konnten, um damit gar nicht erst in eine Verschuldung zu geraten. Falls es dennoch zu einer Verschuldung kam, gab es zumeist noch ausreichenden finanziellen Spielraum, um sich anderweitig Rat und Hilfe zu holen – beispielsweise bei Rechtsanwälten.

„Beide Möglichkeiten stehen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen inzwischen nicht mehr offen; der Lohn reicht möglicherweise gerade so zum Leben“,  so Bähr weiter. „Die Bildung von Rücklagen ist nicht möglich, schon gar nicht unter dem Aspekt, dass die Kosten für die Lebenshaltung, Miete und Energie mindestens gleichbleibend hoch sind, wenn nicht sogar stark steigen.“

Gesicherte Arbeits- und Lebensbedingungen bestehen in diesen Fällen nicht, denn bei Niedriglohnempfängern gerät das fragile Verhältnis zwischen Einkommen und unerwarteten notwenigen Ausgaben sofort aus dem Gleichgewicht, was in kürzester Zeit zur Entstehung von Schulden führen kann. Zur Tilgung wird dann oftmals ein – in der Regel überteuerter – Kredit aufgenommen, der mit dem spärlichen Einkommen natürlich irgendwann auch nicht mehr bedient werden kann. Die unheilvolle „Schuldenspirale“ nimmt so ihren Anfang.

Der Niedriglohnsektor existiert und er ist von der Politik gewollt. Er schafft dadurch aber gleichzeitig neue Probleme für den Sozialstaat – die existenzbedrohende Verschuldung von erwerbstätigen Menschen. 

„Das Sozialstaatsgebot verlangt, dass allen Schuldnern effektiv geholfen wird“, stellt Bähr fest. „Damit ist nicht vereinbar, dass Menschen mit Erwerbseinkommen, die aufgrund von Pfändungen an der Pfändungsfreigrenze leben müssen, der Zugang zur Beratung verwehrt wird!“

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland Pfalz setzt sich daher für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Schuldnerberatung auch für erwerbstätige Menschen ein. Dazu zählen Präventionsangebote ebenso wie konkrete Beratung bei existierenden Ver- und Überschuldungssituationen. 

Hintergrund:

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz ist ein freiwilliger, dem Gemeinwohl verpflichteter und pluralistischer Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände auf Landes­ebene. Sie setzt sich aus fünf Verbandsgruppen zusammen - der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diako­nie - und repräsentiert insgesamt zwölf Spitzenverbände. Diese beschäftigen zusammen über 145.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich engagieren sich mehr als 30.000 Ehrenamtliche bei den rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbänden.