12. Mai 2015

Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft diakonische Behindertenhilfe und Psychiatrie in Mainz widmete sich auf ihrer jüngsten Tagung dem Schwerpunktthema: Bundesteilhabegesetz – Perspektiven und Stand des Prozesses.

Michael Conty, Vorsitzender der Geschäftsführung Bethel. Regional erläuterte anschaulich die großen Herausforderungen und Umwälzungen, die das Bundesteilhabegesetz für die Träger und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringen wird. „Das Gesetz wird auf alle Fälle kommen – wie ist vollkommen offen. Trotzdem sehe ich darin eine historische Chance, die Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Es wird unsere Aufgabe sein, die Interessen der Menschen mit Behinderung dabei im Auge zu behalten, dass keine Lücken in der Versorgung entstehen. Eine Riesenherausforderung, die wir aber positiv aufnehmen und gestalten sollten.“ fasste er  seine Ausführungen zusammen. Herr Conty vertrat die Fachverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der Arbeitsgruppe Bundesteilhabeplanung in dem Beteiligungsprozess auf Bundesebene.

Bernhard Scholten, Abteilungsleiter Soziales im Ministerium für Soziales, Arbeit,  Gesundheit und Demografie, bestätigte in dem anschließenden moderierten Gespräch zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, dass das Gesetz kommen wird, auch wenn der Bund die zugesagte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr an die Eingliederungshilfe bindet. Die Länder würden dies weiterhin einheitlich fordern.

Dr. Ilka Sax-Eckes, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft diakonische Behindertenhilfe und Psychiatrie begrüßte grundsätzlich die Ziele des Bundesteilhabegesetz, z.B. die Weiterentwicklung des Behinderungsbegriffs, das „Herauslösen“ der Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“, die personenzentrierte Gestaltung der Leistungen, die Ermöglichung einer zielgenauen Leistungserbringung durch ein partizipatives, bundeseinheitliches Verfahren und die  Prüfung der Möglichkeiten unabhängiger Beratung u.a.. Sie äußerte aber gleichzeitig aus Sicht der Praxis die Befürchtung, dass die Umsetzung sehr gefährdet ist, wenn nicht ausreichend finanzielle Mittel in den Kommunen zur Verfügung stehen.. Eine anwaltschaftliche Beratung und Vielfalt der Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung hält Sie für unabdingbar. Im Peer-Counseling, wie von Herrn Scholten für Rheinland- Pfalz favorisiert, sieht Sie eine gute ehrenamtliche Ergänzung einer ansonsten professionellen Beratung.

Peter Kaiser, Kaufmännischer Vorstand des Evangelischen Diakoniewerks Zoar in Rockenhausen wurde als neues Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft begrüßt. Er folgt Frau Birgit Klaiber nach, die ihr Amt niedergelegt hat, da Sie innerhalb der Stiftung Scheuern eine neue Aufgabe übernommen hat. Herr Kaiser ist ebenfalls Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft diakonischer teil-/stationärer Altenhilfeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz.