26. März 2015

Das Bundeskabinett hat heute die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Es soll in diesem Jahr um vier Euro und im nächsten Jahr um weitere zwei Euro steigen. "Das ist alles andere als großzügig. Es ist im Gegenteil eine große Enttäuschung und beschämend, wie die Bundesregierung bei der verfassungsrechtlich gebotenen Anpassung von Familienleistungen die Bedürfnisse vieler Familien ignoriert ", erklärt dazu Albrecht Bähr, Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland Pfalz.

Familien mit Kindern im Hartz IV-Bezug sowie Alleinerziehende gehen dabei leer aus, weil die Kindergelderhöhung auf die Regelsätze und den Unterhalt angerechnet wird. Zudem profitieren Familien mit geringem Einkommen weit weniger als Besserverdienende, die die steuerliche Entlastung über den Kinderfreibetrag geltend machen. "Das ist schlicht ungerecht. Es kann doch nicht sein, dass die Förderung von Kindern von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängt", kommentiert Bähr den Kabinettsbeschluss. Statt Kinderarmut und die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, werde sie strukturell zementiert.

Die Diakonie kritisiert außerdem, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erst dann erhöht werden soll, wenn die nötigen Mittel aus dem Haushalt des Familienministeriums zur Verfügung stehen. Das heißt, dass erst an anderer Stelle Leistungen für Familien gekürzt oder ganz eingestellt werden müssen. "Die Koalition spielt Unterstützungsleistungen für Familien gegeneinander aus statt mehr soziale Gerechtigkeit für Familien und Kinder zu schaffen. Wir dürfen und werden nicht nachlassen, uns für eine zielgenaue soziale Sicherung von Familien und Kindern einzusetzen, für eine Politik, die den Namen Familienförderung verdient", betont Bähr.