25. Januar 2010

„Soziale Sicherheit ist ein wesentliches Fundament für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft. Sie schafft die notwendigen materiellen Voraussetzungen für die Zukunfts- und Lebenschancen aller“, so der Ministerpräsident. Die Wohlfahrtsverbände spielten bei der Ausgestaltung des sozialen Lebens eine wichtige Rolle. Deshalb nutzte Ministerpräsident Beck die Gelegenheit, um den rund 25.000 hauptamtlichen und 15.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Diakonie seinen Dank und seine Anerkennung zu übermitteln.

Viele hätten ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Rheinland-Pfalz nicht ganz so schlimm getroffen habe wie zunächst befürchtet. „Kein anderes Land hat das Konjunkturpaket II so effektiv und effizient umgesetzt wie wir. Die Mittel wurden vor allem für Investitionen in Bildung und Gesundheit genutzt“, sagte Beck. So seien beispielsweise 82,5 Millionen Euro im Sonderprogramm Krankenhäuser investiert worden, wodurch viele wichtige und für später geplante Maßnahmen vorgezogen werden konnten.

Ministerpräsident Beck kritisierte die Finanz- und Sozialpolitik der neuen Bundesregierung, die auf schuldenfinanzierte Steuersenkungen setze. Die Folge der Steuerpolitik würden dramatische Mindereinnahmen bei den Haushalten der Länder und Kommunen sein, also bei denjenigen, die für die Schulen, Kindertagesstätten, Polizei, Sportstätten oder Ortsentwicklungen zuständig seien. „Wer dann noch Geld verschenkt, um Eltern den Nicht-Besuch von Kindergärten zu entlohnen, der muss sich über die Folgen für Bildung und Integration nicht wundern“, so Beck.

Die Diakonie sei in Rheinland-Pfalz einer der großen Träger sozialer Einrichtungen. „Wir, Landesregierung und Freie Wohlfahrtspflege, haben zusammen die Aufgabe, soziale Veränderungen zu gestalten, Reformen zu schaffen, die zum Beispiel auch das Verhältnis von ambulant und stationär betreffen“, sagte Ministerpräsident Beck. Für die Finanzierung diakonischer Arbeit sei und bleibe die Rolle und Stärke des Sozialstaates von entscheidender Bedeutung. Die Landesregierung bekenne sich zu einem starken Sozialstaat und werde ihren Einfluss geltend machen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.