14. April 2011

„Bis heute wurde die Mainzer Erklärung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung von 41 rheinlandpfälzischen Politikerinnen und Politikern von SPD, Grünen und Linken unterzeichnet“, sagt Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz Albrecht Bähr. „Nun wollen wir erreichen, dass eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aufgenommen wird.“


Bähr ist zuversichtlich, dass das Anliegen der Landesarmutskonferenz, künftige Gesetzesvorhaben auf Armut und Ausgrenzung hin zu überprüfen bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Denn sowohl Ministerpräsident Kurt Beck als auch die Grünen–Landesvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler hatten die Mainzer Erklärung unterzeichnet. „Wenn es im Laufe der Legislaturperiode gelingt, die Armut in Rheinland-Pfalz zu verringern, ist dies ein riesiger Erfolg“, erklärt Bähr. Denn immerhin sei nach aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung jedes achte Kind in Rheinland-Pfalz arm oder von Armut bedroht und lebe in einer Hartz IV-Familie.


Bereits im Februar 2011 verabschiedete die Landesarmutskonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz die Mainzer Erklärung. Die Mainzer Erklärung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung enthält neben der Verpflichtung, auf allen politischen Ebenen gegen Armut und Ausgrenzung zu kämpfen, auch die Forderung, einen regelmäßigen Dialog mit Verbänden, Initiativen und Betroffenenorganisationen zu führen. Die Diakonie ist Mitglied in der Landesarmutskonferenz. Diese versteht sich als ein Forum, das einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in Rheinland-Pfalz leistet. Gleichzeitig will sie kritischer Begleiter der sozialpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Landespolitik sein.