9. Juli 2014

Diakonie und Kirche wenden sich gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „Sichere Herkunftsländer" und bitten Staatsministerin Irene Alt, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "Sichere Herkunftsländer" im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden. Das Gesetz kann allerdings nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, der am Freitag, 11. Juli, zusammentritt.

In einem Brief haben sich der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Posern, und der Sprecher der AG Diakonie in Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr, an Staatsministerin Irene Alt gewandt. Sie bitten die Ministerin, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

"Menschen, die aufgrund von Verfolgungen zu uns kommen und um Schutz nachsuchen, haben Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren, das ihnen nicht von vornherein unterstellt, dass keinerlei Fluchtgründe vorliegen. Vor dem Hintergrund unserer besonderen Verantwortung für den betroffenen Personenkreis hoffen wir auf Ihre Unterstützung unseres Anliegens", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Evangelischen Kirchen und Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz.

Die neue Regelung trifft insbesondere Angehörige der Roma und andere Minderheiten, die in diesen Ländern verfolgt werden. Ihre Menschenrechte werden oftmals verletzt und sie sind rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Nach europäischem und deutschem Recht liegt Verfolgung dann vor, wenn mehrere Menschenrechtsverletzungen zusammen so gravierend sind, dass sie den Grad einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung erreichen, was in diesen Ländern keine Seltenheit ist.

"Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird pauschal angenommen, dass in diesen Staaten keine Verfolgung existiert. Die tatsächliche Verfolgung zu belegen wird dadurch für die schutzsuchenden Menschen noch schwieriger. Die Bundesregierung möchte offensichtlich mit dem Gesetz der steigenden Zahl von Asylanträgen entgegenwirken. Damit wird an die betroffenen Länder ein unserer Ansicht nach fatales Signal gesendet. Darüber hinaus läuft die angestrebte Regelung allen bisherigen Bemühungen zuwider, auf jene Länder Einfluss zu nehmen, um die Lage der Roma und anderer Minderheiten vor Ort nachhaltig zu verbessern", erklären Posern und Bähr.

Der Bevollmächtigte der EKD und das Kommissariat der Deutschen Bischöfe haben sich ebenso wie die Diakonie Deutschland zusammen mit anderen Wohlfahrtsverbänden im Rahmen jeweils einer Stellungnahme gegen die beschlossene Einstufung dieser drei Länder ausgesprochen: