21. November 2012


Die  Abschaffung der Residenzpflicht in Hessen wird von beiden Diakonischen Werken in Hessen, dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau (DWHN) und dem Diakonischen Werk in Kurhessen-Waldeck (DWKW), begrüßt. „Endlich vollzieht Hessen, was in vielen anderen Bundesländern schon seit langem gilt und was sich bewährt hat“, kommentieren Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des DWHN, und Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender des DWKW, unisono die Kabinettsentscheidung in Hessen zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende.


Gern sagte weiter, dass es nun darauf ankomme, dass Flüchtlinge auch die Möglichkeit hätten, sich unbürokratisch in den angrenzenden Bundesländern zu bewegen: „Die Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen als einem Land der Mitte hat nur Sinn, wenn Asylsuchende, die etwa in Wiesbaden leben, auch nach Mainz fahren können, ohne sich dafür eine Genehmigung bei der Ausländerbehörde holen zu müssen.“ Die Bewegungsfreiheit müsse allerdings auch für Geduldete gelten. Dies sei gesetzlich schon jetzt möglich, erinnerte Rühl. Allerdings hätten die Ausländerbehörden die Möglichkeit zur räumlichen Beschränkung. Davon  werde zu häufig Gebrauch gemacht. Letztlich gehe es darum, die Residenzpflicht bundesweit ganz abzuschaffen, forderte Gern. Die Bewegungsfreiheit sei ein hohes Gut und solle für alle Menschen gelten, die in diesem Land leben, sagten beide Diakonie-Spitzen abschließend.


Stichwort: Residenzpflicht
Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf ein bestimmtes Gebiet ein: auf den Regierungsbezirk und zum Teil sogar nur auf das Gebiet des Landkreises. Schon lange hat sich das DWHN für eine umfassende Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingesetzt. Aufgrund der Restriktionen konnten Arbeits- oder Ausbildungsstellen nicht angetreten werden, Gottesdienstbesuche oder Klassenfahrten außerhalb des zugewiesenen Regierungsbezirks bedurften der kostenpflichtigen Genehmigung durch die Ausländerbehörden. Neue gesetzliche Spielräume haben in vielen Bundesländern dazu geführt, dass der Bewegungsradius von asylsuchenden Flüchtlingen auf das ganze Bundesland und zum Teil sogar auf die Nachbarbundesländer ausgeweitet wurde.


 


___________________________
Kathleen Niepmann


Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
Ederstraße 12
60486 Frankfurt am Main
Tel: +4969 7947 375
Fax: +4969 7947 99375
pressesprecherin@dwhn.de
www.diakonie-hessen-nassau.de