20. November 2012

„40 Millionen Euro für das Programm `Soziale Stadt` sind zu wenig“, sagt der Landespfarrer für Diakonie und Sprecher der Diakonie in Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr. Durch den Haushaltsauschuss des Bundestages wird der Betrag aus der Regierungsvorlage nochmals um 10 Millionen Euro gekürzt. „Die große Nachfrage nach dem Programm aus Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf kann so nicht gedeckt werden“, sagt Bähr weiter. Er betont: „Die Mittel des Bundes stagnieren auf niedrigem Niveau.“


Elf Jahre lang habe das Programm „Soziale Stadt“ dafür gesorgt, dass heruntergekommene Wohnviertel saniert würden und die Menschen bei der Entwicklung ihres Quartiers miteingebunden waren. „Wenn jetzt wieder gekürzt wird, dann stehen die Erfolge des Programms auf der Kippe“, betont Bähr.


Nach den Kürzungen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" von 105 Mio. € im Jahr 2009 auf 29 bzw. 40 Mio. € in 2011/12, war für das Haushaltsjahr 2013 der Bundesregierung ein Fördervolumen von 50 Mio. € angekündigt worden. Außerdem sollte es wieder möglich sein, die Städtebauförderung für das Programm „Soziale Stadt“ mit anderen Programmen zu ergänzen. In der Bereinigungssitzung des HH-Ausschusses wurde der Ansatz jedoch wieder um 10 Millionen gesenkt und die Möglichkeit der Mittelumschichtung gestrichen. Den Ausschlag gab ein kurzfristig von der FDP eingebrachter Antrag, so dass keine Zeit blieb, gegen diese Pläne zu intervenieren.