26. Oktober 2012

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe: Aktionsplan der Landesregierung
erfordert eine bessere Ausstattung der öffentlichen Kassen


Am kommenden Montag, dem 29. Oktober, wird NRW-Sozialminister Guntram Schneider den¬† Aktionsplan der Landesregierung "Eine Gesellschaft f√ľr alle - NRW inklusiv" √∂ffentlich vorstellen. Die Diakonie RWL hat das Papier bereits gesichtet und bietet in einer Analyse Hintergr√ľnde und Bewertungen.


"Die Landesregierung hat mit dem Aktionsplan ein gutes und weit reichendes Konzept f√ľr die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention (UN-BRK)vorgelegt, w√ľrdigt Olaf Maas, zweiter Gesch√§ftsbereichsleiter f√ľr Pflege, Alten- und Behindertenarbeit in der Diakonie RWL den Aktionsplan. Anders als in der Koalitionsvereinbarung w√ľrden hier die ma√ügeblichen Themen bei der Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft angesprochen.


Einer fachlich positiven Bewertung des Konzeptes stehen aber sehr grunds√§tzliche Anfragen der Diakonie RWL gegen√ľber. "Wir erleben ein sukzessives Ausbluten der √∂ffentlichen Kassen und meinen, auf dieser Basis ein ‚ÄöMehr' an kostenaufwendiger Inklusion erreichen zu k√∂nnen?", so Professor Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL. Er erinnert an dieSchuldenbremse f√ľr L√§nder- und kommunale Haushalte, an einen Bilanzverlust der Nettoverm√∂gen der √∂ffentlichen Hand von 1992 bis 2009 um 700 Milliarden
Euro, an den enormen Investitionsstau im Bereich der √∂ffentlichen Dienstleistungen und G√ľter und daran, dass in NRW bis auf etwa f√ľnf Kommunen alle anderen unter Haushaltssicherung stehen.


Nach Beckers Einsch√§tzung droht durch wohlformulierte Leitbilder und Konzepte eine Verschleierung von "vielem, was an realer Politik entwickelt und an realer Exklusion laufend produziert wird. Man beruft sich dann auf vermeintliche Inklusionsanstrengungen, kann sie aber nie einl√∂sen."¬† Dies laufe auf eine Gut-Gewissenpolitik hinaus. "Ohne Finanzierung wird Inklusion zur Illusion", so Professor Becker. Daf√ľr werde sich die Diakonie aber nicht hergeben. "Das hilft den Menschen nicht, gerade denen nicht, die
jetzt schon ausgeschlossen sind in unserer Gesellschaft - da sind die 25 Prozent Niedriglohnempfänger, Millionen von Migranten, teilweise nur im Duldungsstatus, eine zunehmende Zahl von Menschen in Altersarmut, Menschen
mit Behinderung, die nie einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen." Wer Inklusion wolle, der m√ľsse mit der Vorstellung der Konzepte auch fordern, dass die Haushalte der √∂ffentlichen Hand ausk√∂mmlich ausgestattet werden, etwa durch Verm√∂gensabgaben oder einen Lastenausgleich.


Bei R√ľckfragen wenden Sie sich bitte an Volker K√∂nig, Presse- und
√Ėffentlichkeitsarbeit, Telefon 0211 6398-217, v.koenig@diakonie-rwl.de


Service
Einf√ľhrung in den Aktionsplan der Landesregierung "Eine Gesellschaft f√ľr alle - NRW inklusiv" mit Hintergr√ľnden und Bewertungen
http://www.diakonie-rwl.de/presse/DiakonieRWL-Kommentierung-Aktionsplan-...


Foto
Professor Dr. Uwe Becker
http://www.diakonie-rwl.de/presse/fotos/ProfDrUweBecker.jpg



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