16. Oktober 2018
Landesregierung, Kirchen und Kommunen stellen Weichen beim Thema Kirchenasyl

Mainz (ekhn). Bereits zum zweiten Mal haben die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche sowie des Landkreistages, des Städtetages und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz über den Umgang mit Kirchenasyl gesprochen. Alle Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer kamen beim Treffen in Mainz darin überein, dass die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, beim Kirchenasyl im Einzelfall im Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen, unbedingt fortgeführt werden soll. Dies teilten die Beteiligten am Dienstag, 16. Oktober, mit.


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08. Juni 2018
Diakonie in Rheinland-Pfalz für Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten - auch für Geschwisterkinder

Die Diakonie in Rheinland-Pfalz lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Eltern und minderjährige Kinder ab. "Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Familienzusammenführungsverhinderungsgesetz und verstößt gegen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie,“ sagt Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag.

„Sowohl anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention als auch subsidiär Schutzberechtigte müssen ihr Recht bekommen, mit allen ihren Kindern als Familie zu leben“, so Bähr weiter.

Besonders dramatisch ist die Situation bei unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten. Der Gesetzentwurf sieht lediglich den Elternnachzug, jedoch nicht den der minderjährigen Geschwisterkinder vor. Dies bedeutet faktisch: "Eltern müssen sich entscheiden, ob sie ihr Kind in Deutsch-land oder ihr Kind im Herkunftsland allein lassen oder sich als Familie trennen“, warnt Albrecht Bähr.


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17. Juli 2017
Diakonie fordert Abschiebungsstopp nach Italien - Diakonie Hessen und Rheinland-Pfalz: Verschiebebahnhof für Flüchtlinge beenden / Solidarität statt Abschottung

Eine sofortige Aussetzung der Abschiebungen von Asylsuchenden nach Italien fordern Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, und Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz. Rühl und Bähr reagieren damit auf die Ankündigung des Auswärtigen Amtes, künftig monatlich 750 Asylbewerber von Italien in Deutschland aufzunehmen.


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30. März 2017
Aussetzung des Familiennachzugs sofort beenden

Die Diakonie appelliert an die Politik, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär geschützten Flüchtlingen sofort zu beenden. "Wer aus wahltaktischer Opportunität verhindert, dass Geflüchtete ihre engsten Angehörigen nachholen, darf sich nicht über schwerwiegende Folgen wie Desintegration wundern", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Gestern hatten die Regierungsparteien bei einem Koalitionsgipfel über eine Verlängerung oder Beendigung der Aussetzung diskutiert.


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6. Mai 2015
Bundesflüchtlingsgipfel: Finanzen und Zuständigkeiten fair regeln
Der Bundesflüchtlingsgipfel am Freitag in Berlin muss nach Ansicht der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe endlich zu einer fairen finanziellen Aufteilung der Flüchtlingsversorgung führen. Der Streit ums Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen lähmt die deutsche Flüchtlingspolitik, der noch immer eine gute Gesamtkonzeption für die Aufnahme, Unterbringung und soziale Versorgung von Asylbewerbern fehlt. „Wir brauchen dringend eine Orientierung am Asylrecht und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Flüchtlingspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene“, kritisiert Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg.
 

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15. April 2015
Fachtagung: Unterbringung von FlĂĽchtlingen in Rheinland-Pfalz konkret

Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Integration und Migration in Rheinland-Pfalz, die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz haben am Donnerstag, den 16.04.2015 zu einer Fachtagung zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz konkret“ im Dietrich-Bonhoeffer-Haus (Kurhausstraße 6) in Bad Kreuznach eingeladen.


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15. April 2015
FlĂĽchtlinge unterstĂĽtzen

Beim Treffen des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit den Vertretern der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege war das wichtigste Thema die Betreuung und Situation der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Beide Seiten begrüßten die positive und hilfsbereite Stimmung bei den Menschen im Land.

Die Kooperation bei der beruflichen und sozialen Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern laufe sehr gut. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das Engagement der Wohlfahrtsverbände und der vielen ehrenamtlichen Helfer, Flüchtlingen den Weg in unsere Gesellschaft zu ebnen, steht beispielhaft für die gelebte Willkommenskultur in unserem Land. Dafür bedanke ich mich im Namen der Landesregierung ausdrücklich, Ihr Einsatz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“


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15. Januar 2015
Einrichtung für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Bad Kreuznach - Mädchen aus Eritrea, Somalia und Afghanistan schon eingezogen

Seit dem 1. Januar 2015 unterhält die Kinder-, Jugend- Familienhilfe kreuznacher diakonie (KJF) in Bad Kreuznach eine Einrichtung für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, also Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen. „Dazu haben wir das Haus Pfingstwiese 7 angemietet“, informiert KJF-Geschäftsführer Rudolf Weber. Zehn Plätze für Mädchen im Alter zwischen sechs und 18 Jahren sowie für Jungen im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren stehen hier zur Verfügung. Sechs Fachkräfte kümmern sich um die Flüchtlinge.


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2. Dezember 2014
Wenn nicht die Diakonie – wer dann? - Trägerkonferenz diskutiert über die Wiederkehr des Sozialen in die Politik

Mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter diakonischer Träger aus ganz Rheinland-Pfalz trafen sich am 1. Dezember zu ihrer Konferenz in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Ev. Kirchen und der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Mainz. Bei dem Treffen wurde der Bericht der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Außerdem wurde über die Situation von Flüchtlingen und die "Wiederkehr des Sozialen in die Politik" diskutiert.


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16. September 2014
Knappe öffentliche Mittel und ethische Fragen

Mitgliederversammlung des Verbandes Evangelischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. am 16.09.2014 in Mainz

Wichtige Themen müssen mit wichtigen Experten diskutiert werden – so ungefähr kann man den Ansatz beschreiben, unter dem Herr Dr. Werner Schwartz, Vorsitzender des Verbandes Evangelischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz/Saarland e.V., zur diesjährigen Mitgliederversammlung eingeladen hatte.


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9. Juli 2014
„Wir haben eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge“

Diakonie und Kirche wenden sich gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „Sichere Herkunftsländer" und bitten Staatsministerin Irene Alt, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "Sichere Herkunftsländer" im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden. Das Gesetz kann allerdings nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, der am Freitag, 11. Juli, zusammentritt.


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28. April 2014
„getup Hessen“ – landesweites Modellprogramm unterstützt pflegende Angehörige - Koordinierungsstelle bei Diakonie Hessen – Bewerbung bis 20. Mai möglich – erste Initiativen schon am Start

Mit dem Projekt „getup Hessen – gemeinsames Engagement im Umfeld von Pflege“ haben das Land Hessen und die Pflegekassen im Rahmen des § 45d SGB XI ein Modellprogramm aufgelegt, das frischen Wind in die Landschaft der Hilfen für pflegende Angehörige bringen will. Es geht darum, kreative Ideen freiwillig Engagierter im Umfeld der Pflege zu unterstützen und finanziell zu fördern.


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15. April 2014
„Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis“ - Diakonie und Caritas werten Rechtshilfefonds aus und kritisieren Inhaftierungen syrischer Flüchtlinge in Ingelheim – Haftentlassung in 70 Prozent der Fälle erreicht

„Menschen, die bei uns Schutz suchen, einzusperren, ist ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis“, kommentiert Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, die aktuelle Auswertung des Rechtshilfefonds von Diakonie Hessen und Diözesancaritasverband Mainz in der Abschiebungshaft Ingelheim. Mit dem Rechtshilfefonds, der von Caritasverbänden und Diakonischen Werken in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg finanziert wird, werden Verfahren ermöglicht, um die Abschiebungshaft zu überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten. In ihrer Bilanz stellen Diakonie und Caritas fest, dass der „Rechtshilfefonds bitter nötig ist“.


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29. November 2013
Willkommenskultur fĂĽr FlĂĽchtlinge umsetzen - Migration und Flucht mĂĽssen zentrale Politikfelder in Hessen werden - Erwartungen von Diakonie Hessen, PRO ASYL und FlĂĽchtlingsrat an den Koalitionsvertrag

Von den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erwarten die Diakonie Hessen, PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat ein deutliches Signal zur Integration von Flüchtlingen. „In der Flüchtlingspolitik brauchen wir einen Paradigmenwechsel in Hessen. Flüchtlingspolitik muss Integrationspolitik sein und keine Ordnungspolitik. Wer Integration will, darf das Thema Flüchtlinge nicht einfach dem Innenministerium überlassen“, betonte Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.


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11. Oktober 2013
Gleiche Rechte und Chancen fĂĽr FlĂĽchtlinge Evangelische Kirchen und Diakonie in Hessen formulieren Erwartungen an kĂĽnftige Landesregierung

Die Evangelischen Kirchen in Hessen und die Diakonie Hessen erwarten von der künftigen Landesregierung in Wiesbaden einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. In einem gemeinsamen Positionspapier formulierten sie am Freitag (11. Oktober) konkrete Erwartungen an die neue Hessische Landesregierung, darunter die verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen, einen am Kindeswohl orientierten Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, einen einfacheren Familiennachzug zu in Hessen lebenden Syrern, die stärkere Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie die Bündelung der Migrationspolitik in einem starken Ministerium.


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29. August 2013
„Für eine inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik“ Diskussionsveranstaltung in Evangelischer Akademie – Migrationsbeauftragter Lipsch fordert Migrationspolitik aus einem Guss: „Vieles kann in Hessen verändert werden“

Dass die hessische Migrationspolitik auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt und das zuständige Ministerium mit einer interministeriellen Steuerungskompetenz ausgestattet wird, dafür hat sich heute Pfarrer Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter von Diakonie und Evangelischer Kirche in Hessen und Nassau, ausgesprochen. Bei der Diskussionsveranstaltung in der Frankfurter Evangelischen Akademie zum Thema „Inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik – Erwartungen an eine neue Hessische Landesregierung“, bei der Politikerinnen und Politiker aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen auf dem Podium waren, sagte Lipsch: „Vieles kann in Hessen verändert werden, wenn der politische Wille da ist. Hessen und gerade der Rhein-Main-Raum sind geprägt durch Migration und Globalisierung. Eine gesetzliche Grundlage für Hessen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Migrationspolitik aus einem Guss.“


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29. Mai 2013
Diakonie Pfalz fordert uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Zugewanderten

„Die Diakonie Deutschland fordert die Bundesregierung auf, auch Asylsuchenden und geduldeten Menschen den ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, sagt der Landespfarrer für Diakonie Albrecht Bähr.  „Wir unterstützen in der Pfalz die Forderung, dass Menschen, die hier leben, auch bei uns  arbeiten dürfen. Angesichts des Fachkräftemangels müssen die Qualifikationen, die Asylsuchende und geduldete Menschen mitbringen, anerkannt werden“ sagt Bähr weiter. Zugewanderte müssten auf dem Arbeitsmarkt eine Chance erhalten.

Zurzeit unterliegen Asylsuchende und geduldete Menschen im ersten Jahr einem Arbeitsverbot. Weitere drei Jahre lang haben sie nur einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. In strukturschwachen Regionen wirkt sich dies wie ein Arbeitsverbot aus, so werden sie zu Langzeitarbeitslosen gemacht.


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21. November 2012
Diakonie begrĂĽĂźt Abschaffung der Residenzpflicht in Hessen

Die Abschaffung der Residenzpflicht in Hessen wird von beiden Diakonischen Werken in Hessen, dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau (DWHN) und dem Diakonischen Werk in Kurhessen-Waldeck (DWKW), begrüßt. „Endlich vollzieht Hessen, was in vielen anderen Bundesländern schon seit langem gilt und was sich bewährt hat“, kommentieren Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des DWHN, und Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender des DWKW, unisono die Kabinettsentscheidung in Hessen zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende.


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19. Juli 2012
FlĂĽchtlinge sind keine Menschen dritter Klasse

 

Die Diakonie begrüßt die erneute Bestätigung des Grundrechtes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht.
 
"Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).", so Pfarrer Albrecht Bähr, Sprecher der AG der Diakonie in Rheinland Pfalz und Nikolaus Immer, Vorsitzer der LIGA-Kommission "Soziale Integration, Armutsbekämpfung und Migration" und zuständiger Geschäftsbereichsleiter für Migration und Flüchtlinge bei der Diakonie RWL. 
Seit Jahren beklagen Mitarbeitende der 130 Beratungsdienste der Diakonie RWL die menschenunwürdigen Zustände. In ihrer Beratungspraxis erleben sie täglich, wie Flüchtlingsfamilien über Jahre hinweg unterversorgt ihr Dasein fristen müssen. "Wer hier ist, aus welchen Gründen auch immer, muss einen Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums haben", erklärt Nikolaus Immer. Für Flüchtlinge gilt das aber nur sehr eingeschränkt. "Sie dürfen in der Regel nicht arbeiten, sollten besser nicht krank werden und viele leben durch schleppende Anerkennungsverfahren über Jahre hinweg ständig in Ungewissheit. Wo bleibt da die Menschenwürde, von der unser Grundgesetz spricht?", so Nikolaus Immer.

 


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28. Juni 2012
„Dublin II-Verordnung: Trauriges Zeugnis dafür, dass Menschenrechte in Europa mit Füßen getreten werden“

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Caritasverband für die Diözese Mainz ziehen bedrückende Bilanz zum Rechtshilfefonds in der Abschiebungshaft in Ingelheim – Neukonzipierung der Haft durch Landesregierung wird begrüßt


Frankfurt am Main/Mainz/Ingelheim. Auch für das zurückliegende Jahr fällt die Bilanz der beiden Verbände zum gemeinsamen Rechtshilfefonds in der Abschiebungshaft in Ingelheim bedrückend aus: Denn nach wie vor werden zu viele Menschen zu Unrecht inhaftiert. Zugleich begrüßen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau (DWHN) und Caritasverband für die Diözese Mainz (DiCV) die Bemühungen der Landesregierung, die Haftbedingungen grundsätzlich zu ändern. Die breite Beteiligung auch von Nichtregierungsorganisationen an der Neukonzipierung der Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz sei beispielhaft, so Domkapitular Hans Jürgen Eberhardt, DiCV-Vorstand, und Dr. Wolfgang Gern, DWHN-Vorstandsvorsitzender. Beide ergänzen: „Wir hoffen, dass die auf diesem Wege erarbeiteten Änderungsvorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden.“


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